 Rheinische Post: Kommentar /
Söders Schmutzeleien
= Von Florian Rinke
Geschrieben am 02-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Kaum ein anderer Politiker vermarktet sich so
erfolgreich selbst wie Markus Söder. Der VW-Skandal kommt dem
bayerischen Finanzminister gerade recht: Man sei rechtlich
verpflichtet, wegen der Aktienkurs-Verluste des landeseigenen
Pensionsfonds zu klagen. Ein klassischer Söder: So führt er nicht nur
das rot-grüne Niedersachsen vor, das bislang - obwohl Großaktionär -
nicht gegen den wichtigsten Konzern im Land vorgeht. Er liefert
zugleich der Opposition eine Steilvorlage, um Parteikollege und
Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu kritisieren. "Schmutzeleien"
hat CSU-Parteichef Horst Seehofer Söder einst vorgeworfen. Dessen
gestrigen Streich könnte man in diese Kategorie einordnen - wenn er
nicht gleichzeitig den Finger in die Wunde legen würde. Denn egal, ob
Land oder Bund: Konsequentes und hartes Vorgehen sieht anders aus.
Dabei hatte das Kontroll-Vakuum den VW-Skandal erst möglich gemacht.
Schon im eigenen Interesse sollten Niedersachsens Ministerpräsident
Weil und Co. ihr Verhalten ändern - dann würden sie Profis wie Söder
die Nadelstiche auch nicht so leicht machen.
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