Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Klage Bayerns gegen VW: Söders "Peanuts" von Christine Hochreiter

Regensburg (ots) - Für Volkswagen kommt es immer noch dicker. Am
Dienstag wurde bekannt, dass Südkorea den Verkauf von fast allen
Volkswagen-Modellen stoppt. Zusätzlich brummte die Regierung den
Wolfsburgern eine Strafe von umgerechnet 14,3 Millionen Euro auf. Der
Hintergrund? Wie könnte es anders sein: "Gefälschte Unterlagen zu
Emissionen und Lärmbelastung". Südkorea ist der zweitgrößte Markt für
Dieselfahrzeuge in Asien und damit ein wichtiger Kunde. Im September
2015 hatte der Autokonzern Manipulationen von Abgaswerten bei
weltweit elf Millionen Autos zugegeben. Eine illegale
Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass Diesel-Fahrzeuge
Abgas-Grenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, nicht aber auf der
Straße. Seither sieht sich Volkswagen mit unzähligen Klagen und
milliardenschweren Schadenersatzforderungen konfrontiert. Geklagt hat
etwa auch der norwegische Staatsfonds - der weltgrößte seiner Art.
Besonders in den USA steht der deutsche Automobilkonzern gehörig
unter Druck. Allein im Bundesstaat Kalifornien ist eine Strafzahlung
von rund 78 Millionen Euro fällig. Und soeben hat ein US-Gericht
einem Vergleichsvorschlag in Höhe von mehr als 15 Milliarden Dollar
vorläufig zugestimmt. Doch wer dachte, Europas größter Autobauer habe
den Abgas-Skandal mit dem Milliardenkompromiss hinter sich gebracht,
der liegt falsch. Einige US-Bundesstaaten gehen weiter gegen den
Konzern vor. Die bis zu 700 000 Euro, die der Freistaat nun von den
Wolfsburgern fordert, muten in Anbetracht der internationalen
Gemengelage an wie die berühmt gewordenen "Peanuts". Den Ausdruck
hatte der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank Hilmar Kopper
1994 im Zuge der Insolvenz des Immobilienunternehmers Jürgen
Schneider benutzt - für offene Handwerkerrechnungen über 50 Millionen
DM. Diese Zahl setzte er in Relation zu den Gesamtforderungen in Höhe
von fünf Milliarden DM. Die Handwerkerrechnungen entsprachen nur
einem Prozent der Gesamtsumme, waren aber für viele, meist kleine
Betriebe von existenzieller Bedeutung. Für den Pensionsfonds, der in
VW-Aktien investiert ist, dürfte das nicht der Fall sein. Warum
Finanzminister Markus Söder Volkswagen wegen der Kurs-Verluste auf
Schadenersatz verklagt, ist nicht ganz klar. Der CSU-Politiker sieht
jedenfalls die Staatsregierung "in der Pflicht". Es gehe um
Rechtsansprüche, die (für die Landesbediensteten) geltend zu machen
seien. Auch für das rot-grün regierte Niedersachsen - zweitgrößter
VW-Aktionär - stand eine Klage schon zur Debatte. Bislang hat es sich
jedoch gegen ein juristisches Vorgehen entschieden. "Wenn es gegen
Nordlichter geht, kommt das in Bayern immer gut an", spekuliert der
Wirtschaftsredakteur einer überregionalen Tageszeitung über Söders
Motivation. Den Vorwurf des Populismus muss sich der CSU-Mann in
diesem Punkt sicherlich gefallen lassen - auch aus einem anderen
Grund: Vielen Volkswagen-Kunden stinkt es, weil sie keine
Entschädigung bekommen, die amerikanischen Autokäufer allerdings
schon. Wenigstens der Freistaat soll dann Flagge zeigen und sich
gegen den Kursverlust der VW-Aktie zur Wehr setzen - auch wenn die
Erfolgsaussichten einer Klage nicht besonders gut sind. Sollte der
Finanzminister auch die bayerische Wirtschaft beschützen wollen,
liegt er nur zur Hälfte richtig. BMW dürfte von den Problemen des
Konkurrenten zwar durchaus profitieren. Bei der Volkswagen-Tochter
Audi hingegen wirkt sich der Abgas-Skandal schon jetzt negativ aus.
Auch in Ingolstadt sind die Folgen zu spüren. Auch dort lautet die
Devise: sparen.

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