Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Führerscheinentzug als Strafe

Bielefeld (ots) - Subjektiv gesehen wäre es für die meisten
Menschen, junge zumal, die schlimmste Strafe, schlimmer als Knast,
wenn man ihnen das Handy wegnehmen würde. Weil das leider nicht
kontrolliert werden kann, ist ersatzweise der Führerschein in den
Fokus gerückt. Justizminister Heiko Maas will entsprechend der
Koalitionsverabredung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die
Beschlagnahme des Lappens der Geld- oder Gefängnisstrafe
gleichstellt. Das ist so weit in Ordnung. Der deutschen Justiz
mangelt es bei den Sanktionen an Auswahlmöglichkeiten. Gefängnis ist
für viele Vergehen zu hart, außerdem teuer, Geldstrafe bringt bei
Mittellosen nichts und wird von anderen aus der Portokasse bezahlt,
Sozialarbeit ist schnell gemacht. Allerdings sind die Richter auch
nicht so kreativ wie etwa in den USA. Richter Michael Cicconetti aus
Ohio zwang eine Frau, eine Nacht allein im Wald zu verbringen - wo
sie Kätzchen ausgesetzt hatte. Sie sollte es nachfühlen. Aber auch
das Fahrverbot ist nicht die Allzweckstrafe, die sich viele von ihr
erhoffen. Von Ladendiebstahl bis Steuerhinterziehung ist sie in den
letzten Jahren von Politikern schon ins Gespräch gebracht worden.
Doch wird es schon räumlich die Ausnahme sein müssen. Denn in der
Stadt wirkt die Strafe nur bei Aufschneidern, die anderen kaufen sich
halt eine Monatskarte. Das Verbot trifft also nur die Landbevölkerung
und auch dort längst nicht alle gleichermaßen, sondern vor allem
Berufspendler. Die Richter werden also in jedem Einzelfall die
Sinnhaftigkeit bedenken müssen. Ohnehin wird der Führerscheinentzug
meist nur als ergänzende Strafe verhängt werden. Laut Maas soll sie
vor allem da ansetzen, wo Geldstrafen nicht schmerzen, weil die Täter
genug Geld besitzen. Also taugt sie, anders als der
Familienministerin vorschwebt, bei säumigen Unterhaltspflichtigen
ganz gewiss nicht. Hier würde die Pfändung des Autos den Geprellten,
meist Müttern, helfen. Überhaupt sollten sich die Strafen mehr an den
Straftaten ausrichten und am Täter selbst. Was beeindruckt ihn, sich
zu bessern und seine Tat ganz sicher nicht zu wiederholen? Das muss
die erzieherische Leitfrage sein. Dazu müssen die Strafen bei
jugendlichen Tätern möglichst schnell verhängt werden. Daran hapert
es am meisten. Der Führerscheinentzug sollte öfter bei Menschen
erwogen werden, die sich auch sonst als charakterlich unfest erwiesen
haben, etwa bei Schlägern. Und viel öfter auch bei allen, die ihr
Auto als Waffe benutzen, absichtlich per Geschwindigkeitsübertretung
oder unbedacht durch Handyaktivitäten am Steuer. Wer hingegen gegen
Flüchtlinge hetzt, sollte Sozialarbeit verrichten, wer im Laden
klaut, der Oma den Einkauf nach Hause tragen, und wer Steuern
hinterzieht, Obdachlosenzeitungen verkaufen. Wohlgemerkt: zusätzlich.

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