Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Erdogans neuer Türkei

Bielefeld (ots) - Der Putschversuch in der Türkei dauerte nur ein
paar Stunden. Das Netz der Putschisten war zu klein, zu dünn, zu
elitär. Die Säuberungswelle Erdogans aber dauert nun schon vier
Wochen. Sie reicht weit über die Kreise der Putschisten hinaus.
Schwarze Listen, die in den Schubladen der Regierungspartei AKP
schlummerten, werden abgearbeitet. Darauf stehen nicht nur
Offiziere der Armee, sondern auch Lehrer, Erzieher, Polizisten,
Banker, Beamte, Diplomaten, Anwälte, Richter, Journalisten, Ärzte -
alle, die irgendwann sich mal gegen den Despoten geäußert oder
religiös, politisch und sozial irgendwie in Opposition zu ihm stehen.
Der Despot vom Bosporus nutzt das »Geschenk Allahs«, wie seine
Anhänger und er selbst den Putschversuch nennen, um aus der Türkei
ein islamisch geprägtes Kalifat mit demokratischem Schleier zu
schnitzen. Es ist in der Tat mehr als ein Rachefeldzug. Seit
Montesquieu, Locke, Hobbes, Milton und anderen wissen wir: Die
Herrschaft des Volkes ruht auf der Teilung der Gewalten in Exekutive,
Legislative und Judikative. Seit der Unabhängigkeit der Vereinigten
Staaten von Amerika, der Französischen Revolution oder auch der
Paulskirchenverfassung wissen wir, dass Pressefreiheit zur Demokratie
gehört. Mehr noch: Diese vierte Gewalt übt zusammen mit der dritten
Gewalt (Justiz) die eigentliche Kontrolle in der parlamentarischen
Demokratie aus. Denn das Parlament stützt in der Regel mit seinen
Mehrheiten die erste Gewalt. Entscheidend sind freie Wahlen und dafür
entscheidend sind die vierte und dritte Gewalt. Gerade gegen diese
tragenden Pfeiler der freiheitlichen Demokratie aber geht Erdogan mit
brutalen Mitteln vor. Das Primat des Rechts gilt nicht mehr in
Erdogans Gesinnungsdiktatur. Er kann Wahlen abhalten und
international überwachen lassen - die Entscheidungen fallen im
Vorfeld gleichgeschalteter Meinungen und vor den Tribunalen gelenkter
Roben. Es ist ein kalter Staatsstreich. Aber die Wende gilt auch für
die Außenpolitik. Erdogan orientiert den AKP-Staat in Richtung
Moskau. Das hat handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Türkei,
jetzt schon nach Deutschland zweitgrößter Abnehmer russischen Gases,
soll noch stärker beliefert werden und auch als Durchgangsland für
eine Pipeline nach Südeuropa dienen. Damit würde Russland
unabhängiger von einem Transit durch die Ukraine, und die Türkei zur
Drehscheibe für den Öl-und Gashandel. Im großen Spiel um die
Energieversorgung Europas verschieben sich die Gewichte. In Brüssel,
Berlin, Paris oder auch London und Washington schaut man gebannt weg,
wie eine Demokratie untergeht. Europa und die Nato sollten sich aber
darauf einstellen, dass die Türkei zu den unsicheren und instabilen
Kantonisten zählen wird.

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Westfalen-Blatt
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Andreas Kolesch
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