 Rheinische Post: Kommentar /
Justiz am Terror-Limit
= Von Christian Schwerdtfeger
Geschrieben am 15-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die insgesamt 22 Richter der drei Senate, die
am Oberlandesgericht Düsseldorf für Terrorverfahren zuständig sind,
gehen zunehmend auf dem Zahnfleisch. Die steigende Zahl an radikalen
Islamisten, die aus den Terrorcamps des "Islamischen Staates" in
Syrien nach Deutschland zurückkehren und dann von den
Sicherheitsbehörden festgenommen werden, zieht eine Flut von
komplexen und zeitintensiven Prozessen nach sich. Schon jetzt räumt
die Vorsitzende Richterin eines der drei zuständigen Senate
öffentlich ein, dass sie und ihre Kollegen ausgelastet seien. Ein
Alarmsignal! Eine Aufstockung des Personals scheint dennoch nicht in
Sicht zu sein, obwohl die Zahl dieser Verfahren in nächster Zeit
weiter zunehmen wird. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass am OLG
ein vierter Senat für Terrorprozesse eingerichtet wird. Dafür müssen
allerdings auch Richter gefunden werden, die bereit sind, ein solches
Amt zu übernehmen. Vor dieser Verantwortung schrecken leider immer
mehr Juristen zurück - auch aus Angst vor den Drohungen der
Terroristen.
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