Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über das BND-Papier zu Erdogans Politik
Geschrieben am 16-08-2016 |
Bremen (ots) - Eine Bombe ist geplatzt. Nun bescheinigt die
Bundesregierung einem der wichtigsten Nato-Partner, quasi ein Pate
islamistischer Terroristen zu sein - und sie stützt sich dabei auf
den eigenen Auslandsgeheimdienst. Wie passen die Splitter dieser
Bombe zusammen? Dass der Islamist Erdogan mit den Islamisten der
ägyptischen Moslembrüder oder der palästinensischen Hamas
sympathisiert, ist kein Geheimnis. Dass er auch Islamisten in Syrien
mit Waffen beliefert, hat er unfreiwillig selbst eingeräumt: Indem er
jene Journalisten verurteilen ließ, die dies aufgedeckt hatten. Eine
unabhängige Justiz hat die Türkei ja nicht mehr. Das alles passt aber
überhaupt nicht zur Wiederannäherung an Israel und Russland. Und erst
recht nicht zur Westorientierung der Türkei, die Staatsräson seit
Kemal Atatürks Zeiten ist. Erdogans Außenpolitik ist erratisch, weil
er alles auf einmal will: Assad verjagen, aber auch die Kurden klein
halten, die EU vorführen, aber von ihr profitieren, eine eigene
islamistische Machtpolitik betreiben, aber Nato-Mitglied bleiben, um
die Extremisten von Daesch zu bekämpfen, die auch in seinem Land
morden. Es ist höchste Zeit, in den Gremien von Nato und EU über
diese unmögliche Partnerschaft zu sprechen. Und es ist überhaupt
nicht schlimm, wenn der Impuls dazu einmal von Deutschland ausgeht.
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