 Weser-Kurier: Über den Untersuchungsausschuss zum Sozialhilfebetrug in Bremerhaven schreibt Jürgen Theiner:
Geschrieben am 17-08-2016 |
Bremen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum
Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven wird den Sozialdemokraten
schweren Schaden zufügen. Man muss kein Prophet sein, um das
vorherzusagen. Entweder kommt heraus, dass einzelne Akteure in der
SPD-durchwirkten Verwaltung der Seestadt ihre schützende Hand über
korrupte Vereinsfunktionäre gehalten haben - oder dass sie lange Zeit
zu träge waren, gravierenden Anzeichen für massenhaften
Leistungsmissbrauch nachzugehen. Filz oder Unfähigkeit wird auf dem
Zeugnis stehen, das der Ausschuss am Ende ausstellt. Kurzfristiger
Schaden ist für die SPD bereits eingetreten. Gegen ihren
Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk ermittelt die
Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Beihilfe zum Betrug. Zu solchen
Vorwürfen zu schweigen, ist im Strafprozess das gute Recht eines
Beschuldigten. Aber Öztürk ist nicht irgendjemand, sondern ein
gewählter Abgeordneter. Man dürfte von ihm erwarten, dass er sich vor
dem Parlament und auch vor der Öffentlichkeit erklärt. Doch er
weigert sich beharrlich. Für diese Dickfelligkeit bezahlen seine
Genossen mit weiterem Vertrauensverlust.
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Weser-Kurier
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