 Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Gutachter-Affäre: Finanzminister überprüft Verträge
Geschrieben am 19-08-2016 |
Halle (ots) - Als erste Konsequenz aus der Gutachteraffäre in
Sachsen-Anhalt will Finanzminister André Schröder (CDU) umstrittene
Millionenverträge überprüfen und, wenn möglich, ändern. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Freitagausgabe). Dies gelte vor allem für den ins Zwielicht
geratenen Geschäftsbesorgungsvertrag, ein auf 6,3 Millionen Euro
dotierter Kontrakt zwischen Finanzministerium und Investitionsbank
(IB). "Wir überprüfen den Vertrag", sagte Schröder der Zeitung. "Ziel
ist es, dass wir ihn nicht in der jetzigen Form bis 2020 ausfüllen
müssen." Selbst eine Kündigung sei im Bereich des Denkbaren,
allerdings erst ab 2018, so Schröder. Der Vertrag aus dem Jahr 2013
ist ins Visier des Rechnungshofs geraten, die Prüfer kritisieren
mehrere grobe Verstöße. Der Kontrakt fungiert als eine Art
Scharnier zwischen Regierung und der landeseigenen IB und dient der
Vergabe hoch dotierter Gutachten an externe Dienstleister - ein
Umweg, mit dem die Zustimmung des Landtags umgangen wird, kritisiert
der Rechnungshof. An der kritischen Sicht der Prüfer ändert auch die
jüngste Stellungnahme der Landesregierung nichts, sagte Kay Barthel,
Präsident des Rechnungshofes der Zeitung. "Wenn die Investitionsbank
als Teil der Landesverwaltung betrachtet wird, darf sie nicht die
gängigen Transparenzregeln umgehen", so Barthel. Hintergrund ist,
dass die Regierung Gutachten- und Beraterverträge ab 5 000 Euro von
den Staatssekretären absegnen lassen muss, Verträge ab 20 000 vom
Finanzausschuss. Vergibt die IB Aufträge, passiert dies nicht - was
unter anderem die Linke kritisierte.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
597211
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Burka-Verbot Bielefeld (ots) - Wer in Cannes in einem zweiteiligen
Schwimmanzug, dem Burkini, am Strand baden geht, bekommt ein
Knöllchen über 42 Euro. Cannes' Bürgermeister hält wie die Mehrheit
seiner Landsleute die Verschleierung der Frauen für »ein Symbol des
islamischen Extremismus«. Diese Ansicht ist kein Ergebnis der
jüngsten Terrorakte. Schon seit 2011 gibt es in Frankreich ein
Burka-Verbot. Ob es Terrorakte verhindert hat, weiß niemand. Und
sowohl in Frankreich als auch in Deutschland betrifft ein Verbot nur
eine absolute Minderheit. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar:
Mensch-Tier-Kreuzung
Geht gar nicht
Viktoria Bartsch Bielefeld (ots) - Mischwesen aus Tier und Mensch sorgen bei vielen
Menschen für Angst. Zu Recht. Die Grenze zwischen Mensch und Tier
würde verschwinden. Und das geht gar nicht. Forscher argumentieren,
sie könnten irgendwann möglicherweise Krankheiten wie Alzheimer,
Depression oder Schizophrenie mit Hilfe der Kreuzung des Erbgutes von
Mensch und Tier heilen. Vielleicht. Aber selbst wenn es ihnen
gelingen würde: Das Risiko, dass jemand sein Wissen missbraucht oder
dass es ungewollt zu Ziegen mit menschlichen Gesichtern oder zu Affen
mit mehr...
- Weser-Kurier: Über den Bericht zur Folter in Syrien schreibt Joerg Helge Wagner im "Weser-Kurier" (Bremen) vom 19. August 2016: Bremen (ots) - Schlimm! Wegschauen!
Jeder, der einen Internet-Zugang hat, kann die Dokumente des
Grauens seit Jahren sehen. Man muss bei Google bloß die Suchbegriffe
"torture fotos syria" eingeben - und starke Nerven haben. Denn die
Bilder, die ein früherer Polizei-Fotograf des Regimes 2013 unter
Lebensgefahr herausgeschmuggelt hat, sind noch viel entsetzlicher als
die berüchtigten Fotos, die sadistische GIs im irakischen Gefängnis
Abu Ghraib gemacht haben. Die Fotos des Syrers mit dem Tarnnamen
"Caesar", der mit neuer Identität mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Durchblick beim Fleisch Düsseldorf (ots) - Viele Menschen möchten mehr darüber wissen, was
das für Fleisch ist, das sie da gerade verzehren. Doch nicht nur das:
Ihnen ist auch am Tierwohl gelegen. Sie möchten kein Fleisch von
Tieren essen, die nie Tageslicht gesehen haben, mit Antibiotika
vollgepumpt auf engstem Raum zusammengepfercht wurden oder kurz vor
ihrer Schlachtung extremste Situationen durchlitten haben.
Verbraucherschützer schlagen daher eine Fleischkennzeichnungspflicht
vor. Analog zu der geltenden Regelung bei Hühnereiern soll es vier
Fleisch-Klassen mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Teure Überstunden Düsseldorf (ots) - In der Verwaltung des Landes teilen sich rund
350.000 Beschäftigte gut 290.000 Vollzeit-Stellen. Rechnerisch
entfallen auf jede dieser Stellen aktuell rund 17 Überstunden, die
entweder abgefeiert oder ausbezahlt werden müssen. Dass 17
Überstunden in vielen Berufen der freien Wirtschaft nicht der Rede
wert sind, tut nichts zur Sache: Die Beamten und Angestellten des
Landes dürfen ihren Anspruch gar nicht ignorieren. Deshalb ist er
eine relevante Größe im Landesetat. Nur leider tauchen die 180
Millionen Euro, die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
