 Weser-Kurier: Über den Zustand der Europäischen Union schreibt Mirjam Moll:
Geschrieben am 21-08-2016 |
Bremen (ots) - Die Symbolik ist unverkennbar: An diesem Montag
empfängt der italienische Premier Matteo Renzi Bundeskanzlerin Angela
Merkel und den französischen Präsidenten François Hollande auf der
Insel Ventotene. Jene Insel, die dem faschistischen Regime von Benito
Mussolini als Verbannungsort für seine Gegner diente - unter anderem
für einen der geistigen Gründerväter der EU, Altiero Spinelli.
Gemeinsam mit Ernesto Rossi und Eugenio Colorni verfasste Spinelli
dort das Manifest von Ventotene, in dem er die Krise der
Nationalstaaten beschrieb - und als Lösung den europäischen
Föderalismus vorschlug. Die heutige Europäische Union könnte nicht
weiter davon entfernt sein, scheint es. Darüber, ob sich die
Europäische Union neu erfinden muss, kann man streiten. Klar aber
ist, dass sie Antworten liefern muss auf die Krisen, die sie immer
noch im Griff haben - wie die Nachwehen der Wirtschafts- und
Finanzkrise, aber auch die Flüchtlingskrise, die mit dem Schock über
den Ausgang des britischen Volksentscheids etwas in den Hintergrund
gerückt ist. Von Einigkeit fehlt in dieser Frage jede Spur. Ein
Umdenken innerhalb der Europäischen Union ist zweifellos von Nöten.
Denn wenn schon die Staats- und Regierungschefs in diesen Fragen
nicht demonstrieren können, dass sie sehr wohl dazu in der Lage sind,
an einem Strang zu ziehen â^' wie sollen die Bürger dieser Union dann
an die Sinnhaftigkeit dieser Gemeinschaft glauben? Symbolträchtige
Treffen wie die der drei Staats- und Regierungschefs auf Ventotene
sollen Einigkeit demonstrieren. Stattdessen bieten sie Kritikern neue
Angriffsfläche - für ihre Argumente eines undemokratischen Europas,
in dem die Großen die Kleinen überstimmen und den Takt in der EU
angeben. Lösungen mögen unter 27 schwieriger zu finden sein als unter
dreien. Das Misstrauen der 24 nach einem solchen Treffen dürfte aber
eher größer sein - die Hürden für eine gemeinsame Lösung, der alle
Mitgliedstaaten zustimmen, höher. Ein Alleingang der Gründerstaaten
ist gerade jetzt das falsche Symbol.
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