Westfalen-Blatt: zum IS-Terror

Bielefeld (ots) - Die Türkei ist angreifbar wie noch nie - wegen
des Kriegs in Syrien und wegen der spaltenden Politik des Präsidenten
Erdogan. Seit einem Jahr wird das Land von islamistischen Anschlägen
terrorisiert. Die Ziele der Attentäter sind der Tourismus, staatliche
Einrichtungen und immer wieder Kurden, wie am vergangenen Samstag in
Gaziantep. Das besonders hinterhältige Verbrechen, bei dem ein
Jugendlicher als Sprengstoffträger benutzt worden sein soll, trägt
die Handschrift des »Islamischen Staates« (IS). Türkische
Sicherheitskreise sprechen von einem Vergeltungsakt für die
Vertreibung der IS-Miliz aus der nordsyrischen Stadt Manbidsch durch
kurdische Kämpfer. Die Anschläge fordern Dutzende Opfer und senden
ein fatales Signal in die Bevölkerung: Der Staat ist derzeit nicht in
der Lage, seine Bürger zu schützen. Eine Ursache liegt darin, dass
Erdogan den Staatsapparat »säubern« lässt und damit personell
schwächt. Seit dem gescheiterten Putschversuch sind Zehntausende
Beamte suspendiert worden, die in den öffentlichen Einrichtungen
fehlen - auch in den Sicherheitsbehörden. Ob der Ankündigung der
türkischen Regierung, nun massiv gegen den IS vorgehen zu wollen,
endlich auch Taten folgen werden? Zweifel bleiben, weil Erdogan die
gleichen Feinde hat wie die Islamisten: den syrischen Machthaber
Assad und die Kurden. Mit dieser simplen Rechnung hat der türkische
Präsident bislang Außenpolitik gemacht. Die Nato-Staaten, allen voran
die USA, müssen Erdogan begreiflich machen, dass die Türkei als
Transit- und Rückzugsort für IS-Kämpfer, ägyptische Muslimbrüder und
die palästinensische Hamas selbst zum Schlachtfeld zu werden droht.
Von der innenpolitischen Entwicklung in der Türkei ist das
Flüchtlingsabkommen mit der EU noch nicht betroffen. Brüssel und
Berlin gelingt es einigermaßen, den Deal mit Ankara davon frei zu
halten. Doch das dürfte sich spätestens dann ändern, wenn Erdogan die
EU nachdrücklich an die Visafreiheit für Personen mit türkischem Pass
erinnert. Denn diese ist der für ihn wichtigste Teil des
Flüchtlingsdeals. Nur: Erdogan kann für seine Bürger nicht die
Visafreiheit verlangen und gleichzeitig türkische Wissenschaftler mit
Ausreiseverboten überziehen. Das wäre absurd, könnte aber die
Vereinbarung mit der EU am Ende scheitern lassen - falls Brüssel
ausnahmsweise einmal konsequent wäre. Die Türkei beherbergt knapp
drei Millionen Flüchtlinge - so viele wie kein anderes Land weltweit.
Dafür bekommt die Türkei Unterstützung. Wenn diese nicht ausreicht,
muss Europa mehr Geld geben, aber darf auf keinen Fall die
Visafreiheit durchwinken.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261