NOZ: Unions-Rechtsexperte Sensburg will Wehrpflicht schrittweise wieder einführen

Osnabrück (ots) - Unions-Rechtsexperte Sensburg will Wehrpflicht
schrittweise wieder einführen

"Abschaffung ein fataler Fehler" - FDP-Bundesvize Kubicki: Mit
Liberalen nicht umzusetzen

Osnabrück. Der Unions-Rechtsexperte Patrick Sensburg hat sich in
der Diskussion um Zivilschutz für die schrittweise Wiedereinführung
der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Aussetzung der Wehrpflicht vor
fünf Jahren sei ein "fataler Fehler" gewesen, sagte Sensburg der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). In einem ersten Schritt
sollten wieder die Strukturen geschaffen werden, um Soldatinnen und
Soldaten überhaupt mustern zu können. Die Kreiswehrersatzämter seien
bedauerlicherweise aufgelöst worden. Wehrdienstleistende wie auch
Reservisten hätten sich unter anderem beim Objektschutz bewährt. In
einem zweiten Schritt sollten daher wieder Heimatschutzbataillone
gebildet werden, die Kraftwerke oder beispielsweise Flughäfen sichern
könnten. "Auch das sind wichtige Fähigkeiten, die wir beim
Anti-Terror-Kampf dringend brauchen", sagte der CDU-Abgeordnete.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung
vorgeworfen, mit ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung ein
"Krisenszenario" zu entwerfen, das an die "dunkelsten Stunden des
Kalten Krieges" erinnere. Bundesinnenminister Thomas de Maizière
(CDU) habe mit seinen Plänen die massive Verunsicherung der
Bundesbürger bewirkt, sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch). Das Zivilschutzkonzept, das am Mittwoch vom
Bundeskabinett verabschiedet werde, lese sich wie ein "Drehbuch zur
Kriegsvorbereitung". Wenn sogar eine Lebensmittelrationierung als
notwendig erachtet werde, bedeute dies, dass sich Deutschland am
Rande einer militärischen Auseinandersetzung oder eines nationalen
Notstands bewege. Zur Diskussion um die Wehrpflicht sagte Kubicki,
deren Ende im Jahr 2011 sei kein Fehler, sondern verfassungsrechtlich
geboten gewesen. Mit der FDP jedenfalls wäre deren Wiedereinführung
"definitiv nicht umzusetzen."

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt
worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und
militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber
weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen
Gesetz wieder eingeführt werden.

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