Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu dem Treffen zwischen Angela Merkel und Winfried Kretschmann im Kanzleramt

Bielefeld (ots) - Angela Merkel und Winfried Kretschmann können
sich so oft zum Abendessen treffen, wie sie wollen. Die Kanzlerin und
der Ministerpräsident Baden-Württembergs sind nicht die Politiker,
die am Ende darüber entscheiden, ob es nach der Wahl in gut einem
Jahr zu einer schwarz-grünen Bundesregierung kommt. Realpolitiker wie
Kretschmann und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, die
pragmatisch auf die Folgen der Flüchtlingskrise blicken und um klare
Worte nicht verlegen sind, haben es nicht leicht in ihrer Partei. Bei
den Grünen bestimmen oft Linke und andere Ideologen den Diskurs. So
wirbt Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin für Rot-Rot-Grün, hält aber
ein Bündnis mit der Merkel-CDU für möglich - und stellt im gleichen
Atemzug klar, dass die CSU im Weg steht. In der Tat wäre die Partei
aus Bayern das größte Hindernis auf dem Weg zu Schwarz-Grün im Bund.
Deswegen spricht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch nicht von
Schwarz-Grün, sondern konsequenterweise von Schwarz-Schwarz-Grün. Als
Bayer weiß er, wie groß die Vorbehalte der CSU gegenüber den Grünen
sind. In der Flüchtlingskrise könnten die Positionen nicht
unterschiedlicher sein. Und diese Krise wird wahrscheinlich auch die
nächste Bundesregierung mehr beschäftigen als jedes andere Thema.
Ganz unabhängig davon, wie realistisch oder unrealistisch eine
Koalition aus CDU, CSU und Grünen sein mag: Mit dem Treffen im
Kanzleramt hat Angela Merkel bei allen Parteien Wirkung erzielt. Das
zeigen vor allem die Reaktionen der Linkspartei und der Linken bei
SPD und Grünen. Schon nach der Bundestagswahl im September 2013 hätte
die Kanzlerin eine Regierung mit den Grünen einer Neuauflage der
Großen Koalition vorgezogen. Doch mit Claudia Roth und Jürgen Trittin
war das damals nicht zu machen. Mittlerweile haben sich Cem Özdemir &
Co. einigermaßen von den Alt-Grünen emanzipiert - nur einigermaßen,
weil Trittin weiter seine linken Spielchen betreiben kann. Stand
heute steuert der Bundestag auf ein Sechs-Fraktionen-Parlament mit
Union, SPD, Grünen, Linken, FDP und AfD zu. Auch deswegen scheinen
die schwarz-grünen Gedankenspiele mangels Stimmenmehrheit ziemlich
theoretisch. Insofern spricht viel dafür, dass es unter vier Augen im
Kanzleramt eher um die Wahl des Bundespräsidenten ging. Kretschmann
ist nicht nur im Ländle einer der beliebtesten Politiker, sondern im
ganzen Land. Seine aktuellen Aussagen lassen zumindest Interesse
daran erkennen, sich ins höchste Amt des Staates wählen zu lassen.
Was Angela Merkel davon hätte: In Baden-Württemberg stiegen die
Chancen der CDU, die nächste Wahl zu gewinnen.

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