Rheinische Post: SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz
Geschrieben am 30-08-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen
und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines
Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende
Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung heute
im Kabinett beschließen. "Wir hätten einen Teil des
Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches
Gesetz gegeben hätte. Wir hätten Türen öffnen können für Menschen,
die auf unserem Arbeitsmarkt händeringend gesucht werden, aber als
Asylbewerber keine Chance haben", sagte Niedersachsens Innenminister
Boris Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Das Gesetz müsse noch dieses Jahr beschlossen
werden.
Kontext:
Mit dem Einwanderungsgesetz will die SPD die Zuwanderung nach
Deutschland steuern und gezielt Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten
anwerben. Das Gesetz soll auch Integrationspflichten enthalten. Es
würde parallel zum Asylrecht für jene Zuwanderer gelten, die nicht
als Schutzsuchende Asyl beantragen können. Die nordrhein-westfälische
Landesregierung hat ihre ursprünglich angedachte Mitwirkung an der
Bundesratsinitiative zurückgezogen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
597873
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kosten für neue Kampfübungsstadt der Bundeswehr drastisch gestiegen Düsseldorf (ots) - Eine Bundeswehr-Übungsstadt mit rund 500
Gebäuden in der Nähe von Magdeburg wird mehr als 20 Prozent teurer
als geplant. Die Bundesregierung beziffere die Kosten nun auf 140
Millionen Euro, nachdem sie bislang von 115 Millionen ausgegangen
sei, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des
Verteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken. Die
Stadt mit Hochhäusern, Straßen, Brücken, Industriehallen, einem
Kanal, einem mehr...
- Rheinische Post: SPD begrüßt Debatte über Ende des Zölibats Düsseldorf (ots) - Ein Vorstoß des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken (ZdK) zugunsten verheirateter Priester und weiblicher
Diakone ist bei der SPD auf lebhafte Zustimmung gestoßen. "Wer von
den islamischen Moscheevereinen und Verbänden verlangt, sich intern
nach den Prinzipien unseres Grundgesetzes zu organisieren, darf auch
bei der katholischen Kirche Veränderungen einfordern", sagte die
kirchenpolitische Sprecherin der SPD, Kerstin Griese, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei
gut, mehr...
- Flüchtlinge arbeiten schwarz für Dumpinglöhne - Vermittler in Unterkünften unterwegs Hamburg (ots) - Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach
Informationen des Radioprogramms NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen
und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln
dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften
Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Das ergaben Recherchen von NDR
Info in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei
Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarz
arbeitenden Flüchtlingen.
Verlässliche Zahlen gibt es nicht: Während laut Zoll mehr...
- Badische Zeitung: Ein Jahr "Wir schaffen das" / Ein bisschen Gabriel sind alle
Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - Man weiß nicht recht, wo die SPD und ihr Chef
stehen in der Flüchtlingsfrage: links oder rechts, zuversichtlich
oder mutlos, lösungsorientiert oder auf Krawall gebürstet? Das
Problem ist: So ähnlich geht es der gesamten Republik: Ein bisschen
Gabriel sind alle. Ein Jahr, nachdem auf der Sommerpressekonferenz
der Kanzlerin faktisch die sogenannte Flüchtlingskrise ausgerufen
worden war, ist Deutschland gespalten. ... Die eine Frage ist, ob
Merkel für diese Spaltung verantwortlich ist. Die andere, ob sie zu
verhindern mehr...
- Schwäbische Zeitung: Der Zwang zur Sex-Auskunft - Kommentar zu Scheinvätern Ravensburg (ots) - Justizminister Heiko Maas will den sogenannten
"Scheinvätern" von "Kuckuckskindern" das Leben leichter machen, indem
er ihre Rechte stärkt und die Regressansprüche gegen die
"biologischen" Väter sichert. Um diese wirksam in die Pflicht zu
nehmen, präsentiert Maas jetzt allerdings einen unreifen und
realitätsfernen Gesetzesentwurf, der in der Rechtspraxis zu Chaos und
Missbrauch führen könnte.
Die neue Regelung geht davon aus, dass die Frauen auf richterliche
Anweisung hin den "Scheinvätern" verraten werden, mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|