NOZ: NOZ: UN-Bericht zu Giftgas-Einsätzen in Syrien: Russlandbeauftragter Erler kritisiert Russland

Osnabrück (ots) - UN-Bericht zu Giftgas-Einsätzen in Syrien:
Russlandbeauftragter Erler kritisiert Russland

Amnesty International und Gesellschaft für bedrohte Völker
reagieren entsetzt - "Tausende Zivilisten qualvoll gestorben"

Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat scharf die russische Haltung im Streit um
Giftgaseinsätze in Syrien kritisiert. Erler sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Für Moskau ist die Profilierung
als treuer Freund des verbrecherischen Assad-Regimes offensichtlich
wichtiger als das gemeinsame Vorgehen und die Sanktionierung dieses
provokativen Vertragsbruchs. Jede Kritik an dieser Haltung ist mehr
als berechtigt."

Russland hatte Syrien im UN-Sicherheitsrat zuvor gegen den Vorwurf
des Chemiewaffen-Einsatzes in Schutz genommen und Forderungen des
Westens nach Sanktionen eine Absage erteilt. Erler betonte dagegen:
"Der Befund ist eindeutig." Die UN-Untersuchungskommission habe neun
mögliche Fälle untersucht und bei zwei Chlorgaseinsätzen die syrische
Regierung klar als Täter erkannt.

Erler betonte, jetzt stehe das Prestige und die Glaubwürdigkeit
des UN-Sicherheitsrats auf dem Spiel. Er forderte: "Die Vereinten
Nationen sollten entschlossene Sanktionsmaßnahmen vorbereiten, trotz
der russischen Vetodrohung." Das Moskauer Spiel auf Zeit dürfe keinen
Erfolg haben. Am Ende müsse die russische Führung entscheiden, ob sie
in diesem Fall das Risiko einer weiteren internationalen Isolierung
eingehe oder nicht.

Angesichts der neuen UN-Berichte zu Chemiewaffen-Einsätzen in
Syrien kritisiert auch Amnesty International die Tatenlosigkeit des
UN-Sicherheitsrats scharf und fordert, Kriegsverbrechen in der Region
endlich mit aller Kraft zu verfolgen. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte René Wildangel,
Syrien-Experte der Menschenrechtsorganisation: "Es ist enttäuschend,
dass der UN-Sicherheitsrat im Syrienkonflikt weiterhin
handlungsunfähig ist. Auch nach dem jüngsten nichtöffentlichen
UN-Bericht zum Einsatz von Chemiewaffen verhindert Russland, dass
Konsequenzen aus den vorgelegten Beweisen gezogen werden."

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit Sitz in Göttingen
fordert von der Bundesregierung, sich angesichts der Giftgas-Angriffe
in Syrien für die Ahndung dieser Verbrechen stark zu machen. In einem
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte
GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch: "Deutsche Firmen hatten
wesentlichen Anteil daran, dass Diktator Saddam Hussein im Irak
Giftgasfabriken aufbauen und die kurdische Stadt Halabja 1988 mit
Chemiewaffen bombardieren konnte. Schon deshalb muss die
Bundesregierung sich jetzt energisch hinter das UN-Untersuchungsteam
stellen." Tausende Zivilisten seien qualvoll gestorben, fügte Zülch
hinzu. Der UN-Bericht weise die Verwendung von Giftgas in Syrien
nach.

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