 Weser-Kurier: Kommentar von Philipp Jaklin über den OTB-Streit
Geschrieben am 02-09-2016 |
Bremen (ots) - Bremerhavens Oberbürgermeister erklärt die
Diskussion über den OTB ein für alle Mal für beendet - das mag als
emotionale Reaktion nachvollziehbar sein. Die Seestadt hatte zuletzt
eine Serie von Tiefschlägen zu verkraften: den Baustopp für den
geplanten Schwerlasthafen, die eingedampften Ausbauziele für die
Offshore-Windenergie in der Nordsee, die Entscheidung des neuen
Eigners der Bremerhavener Lloyd-Werft, hier doch keine neuen
Kreuzfahrtschiffe zu bauen. Da liegen die Nerven offenbar blank. Doch
ist eine solche Äußerung klug? Und welches Politikverständnis spricht
daraus? Keinem gewählten Volksvertreter und keinem politischen
Entscheidungsträger kann und darf verboten werden, sich intensiv
Gedanken über eine verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeld und
staatlichen Ausgaben zu machen. Im Gegenteil: Das ist die Aufgabe von
Politik. Und wer zum Schluss kommt, dass 180 Millionen Euro zum Bau
eines Offshore-Terminals, den vielleicht niemand wirklich braucht,
herausgeschmissenes Geld sind, sollte den Mund aufmachen. Vor allem,
wenn er einer Regierungspartei angehört.
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