Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Bielefeld (ots) - Das enttäuschte Drittel der Gesellschaft war
schon immer da, als Nichtwähler, Protestwähler, Radikalenwähler.
Jetzt ist es nur sichtbarer geworden. In Mecklenburg-Vorpommern hat
es die CDU überholt, wie zuvor bei zwei Landtagswahlen die SPD. Das
enttäuschte Drittel der Gesellschaft ist nun eine politische Kraft,
freilich bloß eine de-struktive. Ein Programm für Deutschland hat es
nicht. Die Flüchtlingsfrage war das Hauptmotiv für die AfD-Wahl.
Dabei leben in Mecklenburg gerade mal 11.000 Flüchtlinge, 0,7 Prozent
der Bevölkerung. Richtig ist, dass Angela Merkels »Wir schaffen das«
die Ängste vieler ignoriert hat, weil sie es nicht um ein »Wir sorgen
dafür, dass wir die Kontrolle behalten« ergänzte. Doch das ist mit
zahlreichen Gesetzen und Verschärfungen inzwischen längst nachgeholt
worden. Die Flüchtlingsfrage ist in Mecklenburg-Vorpommern kein
reales Problem, nur Auslöser und Vorwand. Keiner hat dort wegen
der Flüchtlinge Job, Wohnung, Freundin oder Hab und Gut verloren.
Auch die Arbeitslosigkeit ist kein großes Problem mehr, sie liegt bei
neun Prozent, der Tourismus boomt. Es ist sinnlos, die Gründe in
echten Problemen zu suchen, sie liegen ganz woanders. In dynamischen
Gesellschaften gibt es neben Rassisten und Rückständigen immer auch
Menschen, die nicht oder nicht mehr mitkommen mit Veränderungen
oder die Angst vor ihnen haben. Und weil die Globalisierung immer
mehr durchschlägt, nimmt der Wunsch nach Abschottung zu. Weltweit,
von Trump bis Brexit, von Le Pen bis Orban. Nun auch in Deutschland.
Die Abschottung wird freilich bei Flüchtlingen aus islamischen
Ländern nicht stehen bleiben, sondern sich bald gegeneinander
richten. Im TTIP-Protest ist das schon der Fall, da marschieren Links
und Rechts fröhlich vereint gegen Freihandel und Amerika. Die
Schockwelle dieser Wahl reicht bis in Bundestag und Kanzleramt, zumal
das Ergebnis in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Berlin kaum
anders sein wird. Es gibt an der konkreten Flüchtlingspolitik
deswegen nichts zu verändern. Der CDU-Spitzenkandidat in Schwerin
hat es mit der Forderung nach einem Burka-Verbot versucht - und so
die Symbolthemen der Rechten hoffähig gemacht. Real ist es viel
wahrscheinlicher, in Vorpommern einem Wolf zu begegnen, als einer
vollverschleierten Frau. Man muss so ein Wahlergebnis nicht
verstehen. Man muss den Rechts-Wählern klar widersprechen, man muss
ihnen viel deutlicher sagen, dass es keinen Grund für eine
»Protestwahl« dieser Art gibt, dass sie sich informieren sollen über
die, denen sie da nachlaufen, und dass sie nachdenken sollen über die
Zukunft ihrer schönen Gegend, statt mit dumpfem Nationalismus alles
kaputt zu machen, was dort aufgebaut wurde. Und das gilt nicht nur
für Mecklenburg-Vorpommern.

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Andreas Kolesch
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