 Rheinische Post: Kommentar /
Der Siegeszug der AfD ist nicht zwangsläufig
= Von Martin Kessler
Geschrieben am 05-09-2016 |
Düsseldorf (ots) - Es ist fast ein statistisches Gesetz: Wenn die
Zuwanderung stark ansteigt, gewinnen die Parteien am rechten Rand.
Der Siegeszug der NPD Ende der 60er Jahre, der Aufstieg der
Republikaner und der DVU in den 80er und 90er Jahren und jetzt die
fulminanten Erfolge der AfD folgen diesem Muster. Sobald die
Regierung die Zuwanderung einigermaßen in den Griff bekam, war der
Spuk schnell vorbei. Die Wahlsiege der AfD sind zwar deutlicher als
die ihrer rechtsextremen Vorläufer. Aber einen Beweis für politische
Handlungsfähigkeit hat die neue Partei noch nicht abgeliefert. In
Baden-Württemberg haben sich die AfD-Parlamentarier sogar gespalten.
Das nimmt der Wähler noch nicht zur Kenntnis, weil die Wut auf die
Regierenden größer ist. Aber sollte das Thema Zuzug wegfallen, könnte
es mit der Herrlichkeit der AfD schnell zu Ende sein. Trotzdem müssen
die etablierten Parteien beim Thema Zuwanderung reagieren. Dazu
gehören eine Regelung des Zuzugs mit einem Einwanderungsgesetz, die
Sicherung der Grenzen und die verbindliche Anerkennung unserer
Werteordnung durch die Zuwanderer. Es muss klar sein: Wer sich diese
Werte nicht zu eigen macht, hat hier nichts zu suchen.
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