NOZ: Niedersachsen will Einbezug aller Länder bei Bundeswehr-Übung

Osnabrück (ots) - Übung mit der Bundeswehr: Niedersachsen will
Einbezug aller Länder

Pistorius schlägt Wiederaufnahme der bestehenden Lükex-Reihe vor -
Kritik an Ausschluss von Experten

Osnabrück. Niedersachsen hat seine grundsätzliche Ablehnung eines
hoheitlichen, innerdeutschen Einsatzes der Bundeswehr bekräftigt. Der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Landesinnenminister
Boris Pistorius (SPD), "eine Grundgesetzänderung in dieser Sache
braucht zum jetzigen Zeitpunkt kein Mensch". Wenn nötig, etwa in
Katastrophenfällen, sei die Zusammenarbeit von Polizei und Militär
bereits möglich und erprobt, sagte Pistorius. Es sei auch sinnvoll,
sich beispielsweise über Kommunikationswege und Bereitstellungszeiten
auszutauschen. In der Bundeswehr eine Art Ersatzpolizei zu sehen, sei
aber ein völlig falscher Ansatz, betonte Pistorius vor der an diesem
Mittwoch stattfindenden Konferenz der Innenminister und -senatoren
der norddeutschen Länder in Osnabrück.

Die vergangene Woche vereinbarte Übung von Bundeswehr und Polizei
unter Ausschluss der meisten Länder sowohl bei Vorbereitung als auch
Durchführung führt aus Sicht des SPD-Politikers zu keiner
grundlegenden Verbesserung der Zusammenarbeit. "Wie es aussieht,
wurde hier unter Zeitdruck und hektisch eine Übung
zusammengeschustert, um nach der Ankündigungspolitik der letzten
Monate nicht mit leeren Händen dazustehen", kritisierte Pistorius.
"Es erschließt sich mir überhaupt nicht, worin die Neuigkeiten nach
so viel Aufregung bestehen. Alles bleibt beim Alten. Ich werde im
Rahmen der Innenministerkonferenz darum bitten, eine mit allen
Bundesländern abgestimmte Übung unter Beteiligung der zuständigen
Gremien der Innenministerkonferenz zu entwickeln, von der alle
Bundesländer profitieren und in die auch die
Katastrophenschutzbehörden der Länder mit einbezogen werden",
kündigte der Minister an.

Konkret schlug Pistorius vor, sich an der "bewährten Tradition"
der Länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (Lükex) zu
orientieren. Diese seien zuletzt 2015 wegen der Flüchtlingssituation
abgesagt worden. "Die Fachleute in den Gremien sind bislang gar nicht
einbezogen. Aber nur so können wir nachhaltig und wirksam für eine
konzentriertere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr auf Grundlage
geltender Gesetze sorgen", sagte Pistorius. Bei einem so
grundlegenden und wichtigen Thema sollten sich alle Beteiligten die
angemessene Zeit und Sorgfalt nehmen.

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