VPRT zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Digitalen Binnenmarkt

Berlin (ots) -

- Elektronische Kommunikation: Medienvielfalt über Zugang und
Auffindbarkeit gewährleisten
- Urheberrecht: Verordnung zur Satelliten- und Kabelrichtlinie
birgt Risiken; Wertschöpfung für Inhalteanbieter muss möglich
bleiben

Die heute veröffentlichten weiteren Vorschläge der Kommission zur
Vollendung des Digitalen Binnenmarktes (Digital Single Market, DSM)
stoßen beim Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V. auf
ein geteiltes Echo: Während der Vorschlag für einen Europäischen Code
der Elektronischen Kommunikation gute Ansätze enthält, birgt das
Bündel an europäischen Maßnahmen zum Urheberrecht teils erhebliche
Risiken für audiovisuelle Inhalte im Binnenmarkt.

Claus Grewenig, Geschäftsführer des VPRT: "Die neuen Regeln für
die elektronische Kommunikation und das Maßnahmenbündel zum
Urheberrecht tangieren gemeinsam mit der AVMD-Richtlinie die DNA der
europäischen Kreativindustrie. Nur wenn diese Maßnahmen sinnvoll
aufeinander abgestimmt sind, wird der audiovisuelle Sektor
wettbewerbsfähig bleiben. Zugang und Auffindbarkeit bei den
Infrastrukturen sowie ein robuster Schutz der Urheber- und
Leistungsschutzrechte müssen gewährleistet sein".

Der VPRT begrüßt, dass die EU-Kommission in ihrem Vorschlag zur
Revision der Telekommunikations-Richtlinien den Mitgliedstaaten
weiterhin die Möglichkeit einräumt, Medienvielfalt über
Must-Carry-Vorgaben abzusichern und auf gewisse Zusatzdienste zu
erstrecken. Zugleich erkennt die Kommission die steigende Bedeutung
der Auffindbarkeit von Inhalten an und stellt im Rahmen ihrer
beglei-tenden Analyse die Kompetenz der Mitgliedstaaten fest, neben
dem Zugang auch die Auffindbarkeit zu regeln. Aus Sicht des Verbandes
sollten im weiteren Verfahren Interoperabilitätsvorgaben für das
Radio eingeführt werden, um die technologieneutrale Verfügbarkeit von
Hörfunkangeboten (UKW, Digitalradio, IP-Radio) auf allen mobilen
Endgeräten zu erreichen und damit die Wahlfreiheit des Verbrauchers
zu stärken.

Beim Urheberrecht hält der Verband die vorgelegten Maßnahmen noch
für unausgewogen. Dies betrifft insbesondere die geplante Erstreckung
der Kabel- und Satellitenrichtlinie im Verordnungswege auf den
Online-Bereich, z.B. bei der grenzüberschreitenden Weitersendung von
TV- und Radioprogrammen: "Ein EU-Binnenmarkt muss sich an der
Nachfrage nach grenzüberschreitenden Angeboten und am praktischen
Bedürfnis solcher Regelungen orientieren. Die vorge-schlagenen
Änderungen können vor allem durch die Kombination mit anderen, noch
nicht abschließend beratenen EU-Maßnahmen zur Portabilität von
Inhalten sowie zur Territorialität beim Rechteerwerb erhebliche
Risiken für die künftige Auswertung audiovisueller Inhalte
verursachen. Bei einer Kopplung des Herkunftslandsprinzips für
Online-Auswertungen mit Maßnahmen zum Geoblocking droht eine Störung
der auf territorialer Lizenzierung basierenden Wertschöpfungskette im
audiovisuellen Bereich und letztlich ein Eingriff in die
Vertragsfreiheit der Sender." Der VPRT stellt besonders heraus, dass
die Verhandlungsposition der Sender gegenüber Infrastrukturanbietern
nicht durch EU-Vorgaben geschwächt werden darf.

Der ebenfalls heute vorgelegte Richtlinienvorschlag "Urheberrecht
im Digitalen Binnenmarkt" enthält u.a. neue verpflichtende Ausnahmen
für die Nutzung geschützter Werke (Bildung, Forschung etc.) sowie
EU-Vorgaben zur Transparenz bei der angemessenen Vergütung
Werkschaffender. Auch in diesem Zusammenhang sieht der Verband
jedweden EU-seitigen Eingriff in die Vertragsgestaltung kritisch.
Insbesondere müssen unnötige bürokratische Hürden durch
Auskunftsansprüche vermieden werden, deren Kosten dann nicht in den
EU-Produktionsmarkt fließen. Handlungsbedarf besteht aus VPRT-Sicht
an anderer Stelle. Grewenig: "Zwar enthält der Richtlinienvorschlag
erste gute Ansätze zur Überwindung des `Value Gap´ bei den digitalen
Erlösströmen, jedoch fehlt es weiterhin an Regelungen zur
konsequenten Rechtsdurchsetzung sowie zum Vorgehen gegen Webseiten
mit offensichtlichen Urheberrechtsverletzungen".

Über den VPRT:

Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedien-unternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.

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