 Rheinische Post: Barley rechtfertigt SPD-Veto gegen Steuerentlastungen
Geschrieben am 15-09-2016 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat das
SPD-Veto gegen einen schnellen Kabinettsbeschluss über
Steuerentlastungen 2017 und 2018 gegen Kritik der Union verteidigt.
"Die Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des
Grundfreibetrags ist auch der SPD wichtig", sagte Barley der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich
bin aber erstaunt, dass Herr Schäuble mit einer Vorlage voranprescht,
bevor der Existenzminimumbericht vorliegt", sagte Barley. Dieser sei
für jede sinnvolle Anpassung die Grundlage. "Den Bericht wollen wir
erst sehen, bevor wir zustimmen können", erklärte die
SPD-Politikerin. "Für uns ist vor allem die Stärkung der
Alleinerziehenden zentral. Die kommen in Schäubles Plänen bislang
nicht vor. Das muss sich ändern", fügte Barley hinzu.
Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus kritisierte die SPD dagegen
scharf. "Wir gehen davon aus, dass auch die SPD dafür ist, Familien
zu entlasten, und Herr Gabriel schnell einlenken wird", sagte
Brinkhaus der "Rheinischen Post".
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