 Rheinische Post: Kommentar /
Rot-grünes Dienstrecht ist kaum noch haltbar
= Von Thomas Reisener
Geschrieben am 27-09-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die juristische Zwischenbilanz des neuen
NRW-Dienstrechtes ist fatal. Alle, die bislang dagegen geklagt haben,
haben gewonnen. Das mögen die nächsten Instanzen anders entscheiden.
Trotzdem sind die vier bisherigen Gerichtsbeschlüsse mehr als ein
Fingerzeig. Zumal die Richter mit ihrer verfassungsrechtlich
begründeten Ablehnung der neuen Frauenförderung in NRW, nach der
Frauen jetzt sogar bei schlechterer Qualifikation bevorzugt befördert
werden müssen, nicht allein sind: Auch Gewerkschaften und sogar
führende SPD-Politiker meinen, dass Rot-Grün den Bogen überspannt
hat. All das ist schlimm genug. Aber jetzt verdichten sich auch noch
Hinweise, dass Beamte, die sich gegen das offensichtliche Unrecht
juristisch wehren, unter Druck gesetzt werden. Wenn das stimmt, ist
es ein Skandal. Natürlich ist kein Arbeitgeber begeistert, wenn seine
Mitarbeiter ihn verklagen. Aber für Behörden ist die Wahrung der
Rechtsordnung nun Mal oberste Pflicht. Der Rechtsweg ist Teil dieser
Rechtsordnung. Deshalb müssen Behörden im Gegenteil gewährleisten,
dass selbst ihre eigenen Mitarbeiter den Rechtsweg auch gegen sie
ohne Nachteile gehen können.
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Rheinische Post
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