 Lausitzer Rundschau: Nützliche Idioten - Herbstgutachten der Wirtschaftsforscher
Geschrieben am 29-09-2016 |
Cottbus (ots) - Die führenden Wirtschaftsforscher in Deutschland
müssen sich mittlerweile fast schon wie nützliche Idioten vorkommen.
Gleich zweimal im Jahr werden sie von der Bundesregierung mit dem
Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens über die konjunkturelle
Entwicklung bedacht. Ihre Wachstumsprognosen sind willkommen. Doch
das Kapitel zu den wirtschaftspolitischen Konsequenzen scheint jedes
Mal eine Arbeit für den Papierkorb zu sein. Schon mehrfach haben die
Forscher in der Vergangenheit einen Umbau des Steuersystems
angemahnt. Auch im jüngsten Frühjahrsgutachten wurde die "nach wie
vor" hohe Steuer- und Abgabenlast wiederholt als "Wachstumshemmnis"
kritisiert. In der aktuellen Herbst-Expertise liest sich das wieder
fast genauso. Und die Forscher stehen mit ihrer Auffassung längst
nicht allein. Von der OECD ist die Bundesregierung ebenfalls immer
wieder für ihre Steuerpolitik kritisiert worden. Man könnte auch
sagen, für ihre Politikverweigerung auf diesem Feld. Die
Gesamtbelastung von Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen liegt in
Deutschland deutlich über der in anderen entwickelten
Industriestaaten. Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern
mittlerweile auch ziemlich absurd, wenn man sich die
Einnahmeüberschüsse des Staates vor Augen hält. Allein für dieses
Jahr wird ein positiver Saldo von mehr als 20 Milliarden Euro
erwartet. Höchste Zeit, einen Teil davon den Menschen zurückzugeben,
die diese Überschüsse erarbeiten. Doch stattdessen sinniert die
Regierung über "Haltelinien" beim Rentenniveau, bei denen am Ende die
Beitragsbelastungen womöglich kein Halten mehr kennen. Noch scheint
kein Wölkchen den Konjunkturhimmel in Deutschland zu trüben. Soll das
auch für die weitere Zukunft so bleiben, muss Schwarz-Rot zügig die
Weichen dafür stellen. Eine umfassende Steuerreform wäre ein guter
Anfang.
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