Südwest Presse: Leitartikel zu Staatshilfen für gefährdete Unternehmen

Ulm (ots) - Scheitern und Pleiten gehören zur Marktwirtschaft wie
hohe Gewinne und wachsende Vermögen. Wenn das Geschäftsmodell eines
Unternehmens nicht oder nicht mehr funktioniert, dann muss es von
einem anderen übernommen werden oder vom Markt verschwinden. Der
Staat hat sich herauszuhalten, schon weil jeder Eingriff in den Markt
auf Kosten der Konkurrenten geht. Politiker meinen zwar, gerade bei
größeren Firmen aktiv werden zu müssen. Aber dabei können sie sich
nur die Finger verbrennen. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Das zeigt
die Diskussion um die ¬Deutsche Bank. Einst war das größte deutsche
Kreditinstitut der Stolz nicht nur der Wirtschaft, eine
internationale Größe. Heute ist die Bank ein Sanierungsfall, ja mehr
noch: Der Internationale Währungsfonds bezeichnet sie als
gefährlichste Bank der Welt. Was für ein Absturz. In der Finanzkrise
2008 meinte ihr damaliger Chef Josef Ackermann großspurig, er würde
sich schämen, wenn sein Unternehmen Staatsgeld annehmen müsste. Es
war genau diese Arroganz, die Manager in tieferen Etagen glauben
machte, sie müssten sich nicht an Recht und die Regeln ¬ordentlicher
Geschäftsführung halten. Die Deutsche Bank kämpft nicht nur mit
niedrigen Zinsen und dem digitalen Wandel wie die ganze Branche,
sondern auch mit einer schier unendlichen Zahl von
¬Gerichtsverfahren. Dass in den USA wegen des Fehlverhaltens bei
-Geschäften mit Hypotheken eine Milliarden-Dollar-Strafe droht, ist
nur die Spitze des Eisbergs. Der deutschen Politik und speziell der
Bundesregierung kann das nicht gleichgültig sein, und dies aus zwei
Gründen. Der eine ist branchenspezifisch: Die deutsche Wirtschaft,
nach China immer noch die Nummer zwei im Weltexport, braucht eine
Bank, die sie in die Welt begleitet. Das erfordert eine gewisse
Größe, die andere Institute nicht mitbringen. Zumal die Commerzbank
keine Alternative darstellt, weil sie genug eigene Probleme hat, und
sich die Landesbanken mehrfach überhoben haben. Der zweite Grund ist
das alte Problem: Die Deutsche Bank ist zu groß zum Scheitern. Ein
Phänomen, das es auch in anderen Branchen gibt. Oder kann sich jemand
vorstellen, dass die Politik nicht aktiv wird, sollte Volkswagen,
einer der größten deutschen Arbeitgeber, als Folge des
Diesel-Skandals die Pleite drohen? Die Deutsche Bank ist im Inland
und international so eng verflochten, dass ein Kollaps zumindest
hierzulande kaum absehbare Folgen hätte. Die Rechnung ist ganz
einfach: Der volkswirtschaftliche Schaden wäre viel größer als die
Kosten einer Rettung. Diese Lehre sollte die Politik aus der Pleite
der US-Investmentbank Lehman Brothers gezogen haben, die weltweit
eine gewaltige Wirtschaftskrise auslöste. Gelegentlich ist
Pragmatismus sinnvoller als die reine Lehre der Marktwirtschaft, auch
wenn das Ergebnis ¬unbefriedigend ist. Bürger, die gerade bei Banken
Staatshilfen ablehnen, sollten bedenken: Die Alternative ist noch
schlimmer. Die Politik tut gut daran, auf alle Eventualitäten
vorbereitet zu sein. Sie muss aber alles tun, damit der Ernstfall
nicht eintritt, weder bei Banken noch bei anderen Großkonzernen. Denn
zweifellos ist es nicht gut für das Klima im Land, wenn die Kleinen
pleite gehen und die Großen der Staat rettet.

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Südwest Presse
Ulrike Sosalla
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