 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Sozialhilfe
Geschrieben am 07-10-2016 |
Bielefeld (ots) - So ist Politik. Als im Februar der damalige
britische Premierminister David Cameron in Brüssel forderte, dass
sein Land neu einreisenden EU-Ausländern erst nach vier Jahren
Sozialhilfe zahlen müsse, war die Empörung in Berlin deutlich zu
vernehmen. Jetzt will auch die Bundesregierung der
inner-europäischen Zuwanderung von Bürgern aus weniger wohlhabenden
EU-Staaten in das deutsche Sozialsystem einen Riegel vorschieben.
Wenn von Freizügigkeit innerhalb der EU die Rede ist, dann ist die
Arbeitnehmerfreizügigkeit gemeint. Jeder EU-Bürger ist frei in der
Entscheidung, in welchem EU-Land er sein Geld verdienen will. Doch
diese Freizügigkeit ist daran gebunden, einer Arbeit nachzugehen.
Freizügigkeit besteht nicht darin, dorthin zu ziehen, wo die
Sozialhilfe am höchsten ist. Und wenn es solche Schlupflöcher gibt,
dann müssen sie geschlossen werden - wie zum Beispiel bei
scheinselbstständigen Arbeitern aus Rumänien und Bulgarien, die mit
Hartz IV aufstocken. Der Gesetzentwurf kommt spät, aber nun ist er da
und muss schnell durch den Bundestag.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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