Neues Video zeigt erschütternde Zustände in Schweinebetrieben von CDU-Bundestagsabgeordneten - PETA erstattet Strafanzeige (VIDEO)

Stuttgart (ots) -

Der Tierrechtsorganisation PETA liegt aktuelles Bildmaterial aus
Schweinemast- und -zuchtbetrieben von drei CDU-Bundestagsabgeordneten
vor. Die Videoaufnahmen zeigen erhebliche Verstöße gegen den
Tierschutz: Zu sehen sind zahlreiche mit Kot verunreinigte verwundete
Tiere, Schweine mit blutig gebissenen Schwänzen, Lähmungen und
anderen Krankheitssymptomen. In sogenannten Kastenständen befinden
sich Sauen, die sich kaum bewegen können. Zudem fanden die Ermittler
eine Kühltruhe voller toter Tiere vor. PETA hat nun Strafanzeige
gegen die Tierhalter und Agrarlobbyisten Johannes Röring, Franz-Josef
Holzenkamp und Josef Rief erstattet. Die Organisation fordert zudem
ein umgehendes Verbot der Massentierhaltung.

"Wenn Tierhalter in die Politik gehen, um Gesetze für sich selbst
zu zimmern, braucht sich niemand über solche Bilder zu wundern", so
Dr. Edmund Haferbeck, Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung
bei PETA. "Dieser offensichtliche Interessenkonflikt geschieht auf
Kosten der Tiere."

Alle drei Angezeigten gehören dem Ausschuss Ernährung und
Landwirtschaft des Deutschen Bundestages an, der unter anderem
Gesetzesentwürfe im Bereich Tierschutz berät. Das Eigeninteresse der
Abgeordneten als Unternehmer trifft hier also auf Aufgaben und
Pflichten ihres politischen Amtes für das Allgemeinwohl. So standen
die Funktionäre strengeren tierschutzrechtlichen Bestimmungen stets
kritisch gegenüber, Röring ist als Mitbegründer der "Initiative
Tierwohl" sogar einer der Hauptlobbyisten für nicht verbindliche
Regelungen in der Tierhaltung.

Kranke, verletzte und tote Tiere in Ställen von Bauernfunktionären
Johannes Röring ist Schweinehalter und Präsident des
Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands sowie Vorsitzender des
Fachausschusses Schweinefleisch im Deutschen Bauernverband. Die
aktuellen Bilder von PETA bestätigen Aufnahmen aus dem Jahr 2015 aus
den Ställen des CDU-Politikers, die erst kürzlich veröffentlicht
wurden. Tiere, die kaum laufen können und im so genannten Hundesitz
(der unter anderem ein Anzeichen für schlechtes Stallklima sein kann)
verweilen, Tiere mit hochgradigen Augenentzündungen sowie verletzte
und mit Kratzern übersäte Tiere. Die Schweine fristen ihr Dasein auf
kotverschmierten Spaltenböden aus Beton. In einem Mittelgang fanden
die Ermittler darüber hinaus auch ein totes Schwein, das einfach dort
liegen gelassen wurde.

Ähnliche Missstände herrschen in einem Betrieb in Garthe, der
Franz-Josef Holzenkamp gehört: Tote Tiere auf den Gängen, verwundete
Schweine auf Betonspaltenböden. Holzenkamp ist Mitglied des
Landwirtschaftsausschusses des Bundestags und des QS-Prüfsystems, das
die Qualität von Tierhaltung und Lebensmitteln sichern soll. Er
selbst beteuert, dass hohe Tierschutzstandards im Interesse der
Branche liegen.

Auch Josef Rief ist als Schweinehalter tätig, seine Zucht betreibt
er in Kirchberg an der Iller, Baden-Württemberg. In der Vergangenheit
war er etwa im Bauernverband in Biberach tätig, er ist
stellvertretendes Mitglied im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft.
Rief spricht sich gegen strengere Regeln für Tierhalter aus. Die
Aufnahmen von PETA zeigen auch warum: Ein Teil seiner Schweine ist
mit Wunden übersät, einige Tiere hecheln und die Kühlbox für Kadaver
ist gut gefüllt.

PETA hat bei den zuständigen Staatsanwaltschaften in Münster,
Oldenburg und Ravensburg Strafanzeige gegen alle drei Betriebe
erstattet.

Staatlich finanziertes Tierleid

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält monatlich einen festen Betrag
vom Steuerzahler, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung. Diese lag
im Herbst 2016 bei 9.327,21 Euro und soll laut Grundgesetz ihre
"Unabhängigkeit sichern". Aufgrund der Tätigkeit als
Bundestagsabgeordneter muss aber kein Landwirt seinen Betrieb
aufgeben. Die Parlamentarier haben ein Recht auf Nebeneinkünfte, die
jedoch angegeben werden müssen.

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de befanden sich im
Zeitraum 2013 bis 2016 ausschließlich Landwirte in den Top 3 der
besten Nebenverdiener, darunter zwei Tierhalter. Röring kam mit
Einkünften zwischen 1,2 und 1,4 Millionen Euro auf Platz 2. Für Rief
reichte es immerhin für Platz 15 (zwischen 255.000 und 470.000 Euro);
Holzenkamp belegte den 25. Platz (zwischen 190.500 und 436.500 Euro).

Teil dieser Einkünfte waren EU-Subventionen, die direkt aus
Steuergeldern finanziert werden. So erhielt die Röring
Landwirtschafts GbR laut Bundesministerium für Landwirtschaft und
Ernährung allein im Jahr 2015 über 32.000 Euro an Subventionen,
darunter fast 30.000 Euro Direktzahlungen aus dem Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL). Dieser soll "einen
wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung der
landwirtschaftlichen Betriebe" leisten und "als finanzieller
Ausgleich für die weit höheren Umweltschutz-, Tierschutz- und
Verbraucherschutzstandards" dienen. 2014 erhielt Johannes Röring
Direktzahlungen in Höhe von über 22.600 Euro. Auch Josef Rief erhielt
2015 mehr als 15.000 Euro an EU-Subventionen, davon über 12.000 Euro
EGFL Direktzahlungen.

Das alles bietet ein trauriges Bild: Die Abgeordneten verdienen
ihr Geld nicht nur mit Tierleid, sondern erhalten auch noch
stattliche Summen von Steuergeldern, um im Parlament
tierschutzfeindliche Politik zu machen. Als wären die Hunderttausende
von Euro, die sie jedes Jahr umsetzen, nicht genug, bekommen sie
Steuergelder zugeschoben, die eigentlich besser für andere Zwecke
verwendet werden könnten. Und das, obwohl - wie die
Rechercheergebnisse von PETA eindeutig zeigen - diese in keinem Fall
zu besseren Zuständen in den Ställen führen. Das bedeutet nur eines:
Der Politik und der Agrarlobby geht es nicht um Tierschutz, auch wenn
sie es gerne beteuern. Immer mehr Geld in dieses System zu pumpen,
damit Tierhalter bessere Gesetze für sich selbst bestimmen, ist nicht
zielführend.

Die gesellschaftliche Debatte um die Zustände in den sogenannten
Nutztierhaltungsanlagen entflammt immer wieder von neuem. Verletzte
Tiere, Schweine und Puten, die nicht mehr oder kaum laufen können,
Kadavertonnen voller toter Tiere - mit einer erschreckenden
Regelmäßigkeit erschüttern diese Bilder aus deutschen Anlagen die
Verbraucher. Die Industrie und Lobbyvertreter sprechen dennoch gerne
von Einzelfällen, wenigen Ausnahmen oder einem nicht repräsentativen
Bild. Nun beweist die neue PETA-Recherche, dass sogar
Agrarlobbyisten, die Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU sind, zu
solchen "Einzelfällen" zählen.

Diese und weitere Motive können hier heruntergeladen werden:
http://mediathek.peta.de/de/c?id=135

Sendefähiges Videomaterial kann hier heruntergeladen werden:
http://mediathek.peta.de/de/c?id=261

Weitere Informationen:
PETA.de/Undercover-bei-Bundestagsabgeordneten

Pressekontakt:
Interviewkontakt:
Dr. Edmund Haferbeck, Tel.: +49 (0)171/4317387

Kontakt:
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