Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Ralf Jäger: "Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen"
Geschrieben am 11-10-2016 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Sicherheitsdiskussion nach dem
Sprengstofffund in Chemnitz hat sich NRW-Innenminister Ralf Jäger
(SPD) gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, künftig alle
Flüchtlinge einer lückenlosen Überprüfung, auch durch die
Nachrichtendienste, zu unterziehen. Die deutschen Sicherheitsbehörden
gingen jedem Terrorhinweis nach, aber: "Es wäre falsch,
Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland
geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen", so Jäger
gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Dienstagausgabe). "Die Festnahme in Sachsen zeigt, dass die
deutschen Sicherheitsbehörden alles in ihrer Macht stehende tun,
damit es hier nicht zu terroristischen Anschlägen kommt. Dennoch: Es
gibt keine absolute Sicherheit. Als freie und offene Gesellschaft
sind wir verwundbar", sagte Jäger weiter.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
600561
weitere Artikel:
- NOZ: Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen gegen Radikalisierung von Flüchtlingen Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund fordert mehr
Anstrengungen gegen Radikalisierung von Flüchtlingen
Landsberg: Präventionszentren bei den Polizeibehörden notwendig
Osnabrück. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund fordert mehr
Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung von
Flüchtlingen früh zu erkennen. Der beste Zeitpunkt dafür wäre, wenn
ein Flüchtling den Antrag auf Asyl stelle, sagte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag). Bei den mehr...
- Rheinische Post: Grüne warnen vor vorschnellen Konsequenzen aus Terroralarm in Chemnitz Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eindringlich davor gewarnt,
ohne Detailwissen politische Konsequenzen aus dem Terroralarm von
Chemnitz zu fordern. "Es ist mehr als unseriös, wenn Teile der
Koalition bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der
Fakten politische Stimmungsmache betreiben", sagte
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Grünen hätten deshalb einen
Regierungsbericht für die nächste Innenausschusssitzung beantragt und
wollten erfahren, mehr...
- Rheinische Post: Immer mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bürger aus anderen EU-Staaten, die
bei deutschen Kommunen Sozialhilfeleistungen einfordern oder
einklagen, ist nach Auskunft des Städtetags innerhalb eines Jahres
deutlich gestiegen. "Aus vielen Städten wird berichtet, dass
EU-Angehörige unter Berufung auf die Urteile des Bundessozialgerichts
Sozialhilfeleistungen einfordern und einklagen", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Städte begrüßten mehr...
- Lausitzer Rundschau: Aufpassen ohne Hysterie
Der Antiterroreinsatz von Chemnitz und seine Folgen Cottbus (ots) - Ein Beil im Zug bei Würzburg, dann eine
amateurhaft zusammengebaute Rucksackbombe in Ansbach, jetzt in
Chemnitz professioneller Sprengstoff - die Qualität der
terroristischen Bedrohung nimmt zu. Die Gefährdung Deutschlands ist
konkret, und sie ist hoch. Dieser Satz wird seit Langem von den
Behörden heruntergebetet und vom Volk auch gehört. Aber verstanden
wird er erst allmählich. Es ist sehr zu hoffen, dass die Festnahme
der Chemnitzer Zelle dazu beiträgt, dass das Bewusstsein über die
Gefahr wächst, ohne dass erst mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Kampf um Werbemillionen / Kommentar von Andreas Abel zu Ausschreibung für Stadtwerbung Berlin (ots) - Die Straßen der Hauptstadt sind Gold wert. Das gilt
insbesondere für Unternehmen, die auf diesen Straßen Werbeflächen
vermieten dürfen. Offenbar ist die Stadtentwicklungsverwaltung so
weit, eine Ausschreibung auf den Weg bringen zu können. Der Zeitpunkt
ist allerdings heikel. Politiker der CDU, aber auch der Grünen und
Linken, betrachten das kritisch und beklagen einen Fehlgriff in
Sachen politischer Kultur. Die Sozialdemokraten sehen das anders.
Zum einen sei Eile geboten, weil Verträge Ende 2017 ausliefen. Zum
anderen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|