NOZ: Bundesregierung: Nur eine Passfälschung bei Flüchtlingen blieb vom Bamf unerkannt

Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Nur eine Passfälschung bei
Flüchtlingen blieb vom Bamf unerkannt

Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke: Auf Länderebene
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Osnabrück. Nach Berichten über angeblich nicht bemerkte
Passfälschungen bei Flüchtlingen hat eine Überprüfung durch die
Bundesregierung ergeben, dass nur eine einzige aufgedeckte Fälschung
zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht
erkannt worden war. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern hatten den
Pass als Fälschung identifiziert. Im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte dazu die
Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke: "Klagen einzelner
Bundesländer über zahlreiche unentdeckte Passfälschungen konnten
nicht bestätigt werden." Jelpke hatte sich in einer parlamentarischen
Anfrage nach der Zahl von Pässen erkundigt, die vom Bamf akzeptiert,
von Länderbehörden aber als Fälschungen beanstandet wurden. Die
Antwort der Bundesregierung enthielt die Angaben zu dem Fall in
Mecklenburg-Vorpommern.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte im
September dem Bamf mangelnde Sorgfalt bei der Passprüfung
vorgeworfen. Der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische
Anfrage zufolge hatten die in Bayern beanstandeten Dokumente dem Bamf
aber gar nicht zur Prüfung vorgelegen. Die Bundesregierung berichtete
außerdem, dass das Bamf im Jahr 2016 von bisher insgesamt 230.000
überprüften Dokumenten bei Flüchtlingen 3600 Dokumente und damit 1,6
Prozent als Fälschungen identifiziert habe. Nach Angaben des
Bundesinnenministeriums zeigt das Bamf gefälschte Pässe bisher nicht
standardmäßig den Sicherheitsbehörden an, sondern den zuständigen
Ausländerbehörden der Bundesländer. Nur 40 Prozent der
Asylantragsteller legen laut Bamf überhaupt Identifikationsdokumente
vor, unter syrischen Flüchtlingen sei der Anteil deutlich höher.

Jelpke konterte die bayerische Kritik am Bamf: "Wieder einmal
wurde mit Fehlinformationen in unverantwortlicher Weise Stimmung
gegen Flüchtlinge gemacht." Ein gefälschter Pass sei zudem nicht
automatisch ein Indiz für eine Bedrohung. Die Bundesregierung selbst
weise darauf hin, dass Flüchtlinge manchmal ihre Identität
verschleiern müssten, um ihr Herkunftsland verlassen zu können.

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