"Runder Tisch" als letzte Rettungsmöglichkeit gescheitert / Gespräche zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann ohne Erfolg beendet

Mülheim an der Ruhr (ots) - Die Gespräche am von ver.di
initiierten "Runden Tisch" zwischen EDEKA, Markant, Norma, Rewe und
Tengelmann sind leider erfolglos verlaufen. Obgleich sich die
Parteien am 6. Oktober 2016 auf das Ziel verständigt hatten, die
Ministererlaubnis durch Rücknahme der anhängenden Beschwerden
umsetzbar zu machen und bis zum 17. Oktober 2016 eine einvernehmliche
Einigung zu erzielen, zeigte sich im Verlauf der Verhandlungen, dass
es auf Basis einer von Rewe favorisierten Lösung keine rechtliche
Sicherheit geben kann.

"Wir müssen leider feststellen, dass die Kläger nicht bereit sind,
konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und ihre Beschwerden
zurückzuziehen," erklärt Karl-Erivan W. Haub, geschäftsführender und
persönlich haftender Gesellschafter der Unternehmensgruppe
Tengelmann. "Für unsere 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Kaiser's Tengelmann ist dies eine sehr enttäuschende Nachricht", so
Haub weiter.

Eine Aufteilung der Filialen bzw. Vertriebsregionen, wie dies von
den Beschwerdeführern gefordert wurde, ist aber innerhalb der
erteilten Ministererlaubnis nicht möglich. Eine Aufteilung der
Filialen außerhalb der Ministererlaubnis hätte ein komplett neues
Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt zur Folge. "Für eine
erneute Prüfung durch die Wettbewerbsbehörde müssten wir mindestens
sechs weitere Monate bei ungewissem Ausgang veranschlagen - Zeit, die
das Unternehmen Kaiser's Tengelmann nicht mehr durchstehen kann. Für
uns heißt das, dass wir jetzt unser Alternativszenario aktivieren und
mit der Vorbereitung der Einzelverwertung des Unternehmens beginnen
müssen", fügt Haub hinzu.

Die Unternehmensgruppe Tengelmann wird in der kommenden Woche
damit beginnen, für das Filialnetz der Kaiser's-Vertriebsregion
Nordrhein sowie die Fleischwerke in Viersen, Donauwörth und Perwenitz
Interessensbekundungen am Markt einzuholen. Die Verwertungsphase der
Vertriebsregionen München und Berlin startet zeitverzögert. "Leider
müssen wir davon ausgehen, dass für zahlreiche Filialen kein
Supermarktbetreiber gefunden werden kann. Deshalb steht eine große
Zahl von Mitarbeitern vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze. Ich habe
deshalb die Geschäftsführung von Kaiser's Tengelmann beauftragt, in
umfassende Sozialplanverhandlungen einzutreten", erläutert Haub die
weitere Vorgehensweise.

Für Karl-Erivan W. Haub, der von Anfang an davor gewarnt hatte,
dass die Alternative zu einer Komplettübernahme durch EDEKA die
Einzelverwertung des Unternehmens wäre, wäre ein endgültiger
Schlussstrich bitter: "EDEKA und wir hatten eine gemeinsame Vision,
wie wir trotz unseres Rückzugs aus dem Supermarktgeschäft 16.000
Arbeitsplätze erhalten und langfristig sichern können. Dafür haben
wir bis zum Schluss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln
gekämpft - bisher leider vergeblich. Wir werden in den kommenden
Wochen parallel zur Vorbereitung des Abwicklungsszenarios weiter
versuchen, den Weg zum Vollzug der Ministererlaubnis frei zu machen."
Rewes heutiger erneuter Versuch, außerhalb der Ministererlaubnis eine
Übernahme durch Rewe zu konstruieren, ist rechtlich ebenso wenig
gangbar wie der Vorschlag einer Aufteilung von Kaiser's Tengelmann im
Rahmen der Ministererlaubnis.

Im Oktober 2014 hatten die Unternehmensgruppe Tengelmann und der
EDEKA-Verbund das Fusionsvorhaben beim Bundeskartellamt zur
Genehmigung eingereicht. Dieses hatte den Zusammenschluss im März
2015 verboten, worauf die Unternehmen gemeinsam einen Antrag auf
Erteilung einer Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsministerium
eingereicht hatten. Diese Ministererlaubnis wurde im März 2016 unter
aufschiebenden Bedingungen erteilt. Obgleich diese Auflagen
inzwischen erfüllt und vom BMWi bestätigt wurden, hindert nun der auf
Antrag der Mitbewerber Rewe und Markant ergangene Beschluss des
Oberlandesgerichts Düsseldorf auf Vollzugsverbot die Realisierung der
Übernahmepläne. So ist auch zwei Jahre nach Vertragsschluss noch
keine Übergabe von Kaiser's Tengelmann, ihrer Tochtergesellschaften
Birkenhof und Ligneus, der Bringmeister/Bringmeister Logistik und der
Tengelmann E-Stores an EDEKA in greifbarer Nähe.

Über die Unternehmensgruppe Tengelmann

Die Unternehmensgruppe Tengelmann ist ein international tätiges
Handelshaus, zu dem u. a. die Handelstöchter OBI, KiK, Kaiser's
Tengelmann, babymarkt.de und Plus.de gehören. Ebenfalls zum Konzern
gehören die Immobiliengesellschaft Trei Real Estate sowie die
Beteiligungsgesellschaften Emil Capital Partners in den Vereinigten
Staaten und Tengelmann Ventures in Deutschland, die seit mehreren
Jahren in Start-up-Unternehmen investieren. Das Familienunternehmen
wurde 1867 in Mülheim an der Ruhr gegründet und wird derzeit in
fünfter Generation eigentümergeführt. Die Unternehmensgruppe
Tengelmann ist in 19 europäischen Ländern tätig und beschäftigt in
über 4.430 Filialen etwa 88.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
einem Jahresumsatz von netto 8,24 Mrd. Euro.

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