 Schwäbische Zeitung: Eine einzigartige Chance - Leitartikel zu Ceta
Geschrieben am 18-10-2016 |
Ravensburg (ots) - Die endgültige Entscheidung, ob die Europäische
Union am 27. Oktober das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnet, ist
noch immer nicht gefallen. Noch immer sind bei einigen
Mitgliedsstaaten nicht alle Zweifel am Handelsvertrag mit Kanada
ausgeräumt. Handelskommissarin Cecila Malmström will aber bis zum
Ende um die Zustimmung für Ceta kämpfen.
Die Schwedin liegt mit ihrem Engagement richtig. Sie muss diesen
Kampf gewinnen. Für Deutschland, für Europa - und nicht zuletzt für
die Welt. Denn Ceta ist eine einzigartige Chance, im weltweiten
Handel allgemein gültige Standards für einen fairen Austausch
zwischen Wirtschaftspartnern festzuschreiben.
Das Abkommen kann beispielgebend sein, weil die EU in Kanada einen
Gegenüber gefunden hat, der auf viele zu Recht geäußerte
Befürchtungen von Kritikern eingegangen ist und zugelassen hat, dass
die Änderungen in das Abkommen eingearbeitet wurden. So gibt es die
privaten Schiedsgerichte zum Investitionsschutz nicht mehr, aus ihnen
ist ein neu zu schaffendes, öffentlich tagendes Gericht geworden. Bei
der öffentlichen Auftragsvergabe können sich europäische Firmen nun
gleichberechtigt um Aufträge bewerben. Beim Schutz von geografischen
Bezeichnungen wie "Schwarzwälder Schinken" ist Ottawa auf alle
europäischen Wünsche eingegangen. Hinzu kommt, dass Ceta die
öffentliche Daseinsvorsorge genauso sicherstellt wie grundlegende
Arbeitsnormen und Umweltgesetze.
Damit setzt Ceta im Vergleich zu TTIP, dem Freihandelsabkommen mit
den USA, wesentlich ehrgeizigere Regeln fest, was auch erklärt, warum
Washington mit Sorge auf die erfolgreichen Verhandlungen blickt. Klar
ist eins: Setzt die EU Ceta in Kraft, dann wird sie bei TTIP nicht
hinter diese Standards zurückfallen. Die Ceta-Regeln werden das Maß
für alle Abkommen sein, die die EU künftig eingehen wird. Diese
Chance darf sich Europa nicht entgehen lassen - und zwar auch im
Hinblick auf die globale Wirtschaft. Ceta könnte Signalwirkung haben
für einen fairen Handel überall auf der Welt.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
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