 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Ceta-Vertagung
Geschrieben am 18-10-2016 |
Bielefeld (ots) - Es ist ein demokratischer Hindernislauf ohne
Beispiel. Dass Europa und Kanada sich irgendwann als Partner auf
einem gemeinsamen Markt bewegen, dürfte feststehen. Die Widerstände
gehören dazu, sie widerlegen das so oft gehörte Argument mangelnder
demokratischer Legitimation europäischer Politik. Es sind nicht
weniger als 48 nationale und regionale Parlamente, die in den 28
Mitgliedstaaten mitreden dürfen - und sollen. Selbst der, der sich
gerade über die aufmüpfigen Wallonen ärgert, muss wissen, dass
Volksvertretung die Basis jener Gemeinschaft ist, für die das
zukünftige Abkommen gelten wird. Doch es ist die Kehrseite dieses
Aufbegehrens, die stutzig macht. Denn die Abgeordneten im
frankophonen Teil Belgiens sind keineswegs die Lordsiegel-Bewahrer
der europäischen Werte. Sie haben Ceta auch genutzt, der nationalen
Regierung einen Denkzettel für deren frisch beschlossene Sparpolitik
zu verpassen. Diese Instrumentalisierung eines wichtigen Themas für
parteipolitische Denkzettel macht den Widerstand so wenig
glaubwürdig. Solche innenpolitischen Rachefeldzüge in den
Mitgliedstaaten fürchtet die EU nicht zu Unrecht.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
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