 Rheinische Post: Im Fall al Bakr erneuert Union Kritik an Justizminister Maas
Geschrieben am 20-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Im Fall des Terrorverdächtigen al Bakr hat die
Union ihre Kritik an Bundesjustizminister Heiko Maas nach den
Untersuchungen im Rechtsausschuss des Bundestages erneuert und den
offenbar fehlenden Austausch seit der Übernahme durch den
Generalbundesanwalt am Sonntagabend bemängelt. "Eine solche tagelange
Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem
so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich", sagte
Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das
Bundesjustizministerium mache es sich "sehr einfach", wenn es mit dem
Finger lediglich auf Sachsen zeige und verkünde, dass im eigenen
Zuständigkeitsbereich keine Fehler gemacht worden seien, erklärte
die CDU-Politikerin. Im Rechtsausschuss seien "viele Fragen offen
geblieben".
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