Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EuGH kippt Preisbindung für Medikamente Alles auf Anfang Peter Stuckhard

Bielefeld (ots) - Bei der Europa-Apotheek in Venlo oder bei
DocMorris im deutsch-niederländischen Grenzgebiet knallen die
Sektkorken. Die beiden niederländischen Versandapotheken können, wie
alle anderen mit Sitz in einem EU-Staat, ihren Kunden jetzt wieder
Rabatte anbieten. Damit haben sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber
ihren deutschen Mitbewerbern, egal ob Versand- oder stationären
Apotheken. DocMorris wirbt bereits im Netz mit zwei Euro Bonus für
jedes Medikament auf dem eingereichten deutschen Rezept. Da kann sich
für chronisch Kranke einiges zusammenläppern. Dem europäischen
Richterspruch, der die Rabatte jetzt wieder erlaubt, ist in
Deutschland ein langer und mühsamer Weg der Rechtsfindung
vorausgegangen: Er endete im Jahr 2012 mit einer Entscheidung des
gemeinsamen Senats von Bundesgerichtshof und Bundessozialgericht, die
das Aus für Apothekenrabatte auch aus dem Ausland bedeutete. Der
Gesetzgeber hat das Verbot im letzten Jahr ausdrücklich in das
Arzneimittelgesetz hineingeschrieben. Jetzt heißt es also: Alles auf
Anfang. Können nun auch Kunden mit Rabatten auf ihre Rezepte rechnen?
Im Prinzip ja, jedenfalls dann, wenn der Bundestag den Straßburger
Vorgaben brav folgt und das Gesetz wie gefordert ändert. Bis dahin
bleibt es aber dabei, dass Arzneimittel in Deutschland überall den
gleichen Apothekenpreis haben. Wie der zustande kommt, ist zwar bis
zum letzten Cent vorgeschrieben. Dennoch verstricken sich Patienten
im Gestrüpp der Zuzahlungen und Aufzahlungen, der Originalpräparate
und Generika, der neu verblisterten Re-Importe wie der trickreichen
Packungsgrößen und der patientenindividuellen Zubereitungen nach der
sogenannten Hilfstaxe. Da könnte ein Hauch von Wettbewerb, um mehr
geht es bei den Rabatten nicht, eine wohltuende Wirkung entfalten.
Deshalb darf man das Aufheulen der Apothekerlobby auch nicht allzu
ernst nehmen. Je nach Lage bis zu 40 Prozent ihres Umsatzes machen
die Apotheken mit rezeptfreien Medikamenten, die ohnehin nicht
preisgebunden sind. Hier hält die Branche die Reihen eisern
geschlossen, eine Rabattschlacht blieb aus. Den 77,7 Millionen
gesetzlich Versicherten in Deutschland bleibt bis auf Weiteres der
Trost, dass ihre Eigenbeteiligung an den Arzneikosten im europäischen
Vergleich immer noch gering ist. Und die 8,8 Millionen privat
Versicherten, unter ihnen 50 Prozent Beihilfeempfänger, profitieren
ohnehin von großzügigen Kostenerstattungen.

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