Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum EU-Gipfel

Bielefeld (ots) - Für ein paar Stunden sah es so aus, als habe die
EU ihre Stärke und Geschlossenheit wiedergefunden. Doch die Angst,
Russland zu verärgern, ließ die 28 Staats- und Regierungschefs
einknicken. Kein mutiges Signal Richtung Moskau, seine unmenschlichen
Angriffe auf Aleppo einzustellen.

Wie unfassbar der Zickzack-Kurs der EU-Chefs ist, zeigen die
nächtlichen Worte der Kanzlerin: Falls die Angriffe in Syrien gegen
die Zivilbevölkerung in der bisherigen Intensität fortgesetzt würden,
»dann ist das schon ein Grund, sich zu überlegen, was tun wir jetzt.«
In Aleppo sterben jeden Tag hunderte Menschen unter Fassbomben und im
Geschützfeuer. Und die EU will wirklich weiter zusehen und erst dann
»überlegen«?

Es ist das Bild einer verzagten, ja sogar handlungsunfähigen
Union, die im Zweifel selbst vor einem Aggressor kuscht und ihre so
oft beschworenen Werte zurückstellt. Dieser Eindruck wird noch
verstärkt durch die Unfähigkeit, den Ceta-Streit zu lösen. Es ist
keine Frage, dass es der Respekt vor der föderalen Verfasstheit eines
Mitgliedsstaates gebietet, auch das Votum eines in dieser Frage
mitentscheidenden Regionalparlamentes zu akzeptieren. Aber dieser
Protest war nicht überraschend, sondern zeichnete sich schon seit
Monaten ab. Allerdings kümmerte sich niemand ernsthaft um die
Bedenken der wallonischen Volksvertreter - dafür steht nun die
gesamte Union blamiert da.

Hinzu kommt eine zum Ausstieg entschlossene britische
Premierministerin Theresa May, die ankündigt, Beschlüsse aus dem
Kreis der 27 zu torpedieren. In Deutschland, Frankreich und den
Niederlanden wird 2017 neu gewählt. Die Zukunft des italienischen
Regierungschefs ist ebenso offen wie die des spanischen
Ministerpräsidenten. Dass sich die EU ausgerechnet in solchen
Wechseljahren regeneriert, erscheint schwer vorstellbar. Mit anderen
Worten: Das Bild einer schwerfälligen, wenig schlagkräftigen und dann
auch noch widersprüchlich agierenden Union dürfte sich verstärken.

Wie so ein Bund Putin beeindrucken, globale Konflikte beeinflussen
und politisch wegweisende Entscheidungen fällen soll, ist nicht zu
erkennen. In diese Zeit fällt dann noch der Beginn der
Brexit-Verhandlungen. Genau genommen präsentierte sich die
Gemeinschaft in miserabler Verfassung: zerrissen, gespalten,
uneinheitlich. Man mag auf die deutsche Kanzlerin und den
französischen Staatspräsidenten aus vielen Gründen schimpfen. Aber
die Frage, wer das Gewicht hat, eine europäische Führungs- oder
wenigstens Moderatorenrollen zu übernehmen, wenn nicht Deutschland
und Frankreich, bleibt offen. Europas Dilemma besteht darin, dass es
trotz aller Vergemeinschaftung am Ende nationale Leitwölfe braucht,
hinter denen man sich sammeln kann.

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Andreas Kolesch
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