 Stuttgarter Zeitung: Schulpolitik - Grün-schwarz funktioniert nur, wenn Geld zu verteilen ist
Geschrieben am 23-10-2016 |
Stuttgart (ots) - Der Streit über die Lehrerstellen ist ein
Haushaltskonflikt, aber auch ein Koalitionskonflikt. Exemplarisch
zeigt sich: Grün-Schwarz funktioniert, solange genug Geld vorhanden
ist, das es jedem der beiden Partner ermöglicht, seinen Interessen
nachzugehen. Mehr Ganztagsschulen für die Grünen, die Stärkung der
Realschulen für die CDU. Wenn das Geld fehlt, knallt's. Das sind die
Grenzen von Kretschmanns Komplementärkoalition. Was hält diese
Koalition zusammen - jenseits der gemeinsamen Freude über das neu
gewonnene oder verteidigte Regierungsamt? Winfried Kretschmann
schwebt über heiligen Wassern und konzentriert sich auf die großen
Fragen. Dabei mangelt es in den Niederungen am Management, das
zeigte schon der von Agrarminister Peter Hauk (CDU) angezettelte
Streit mit den Grünen über die Windräder im Staatswald. Im Fall der
Lehrerstellen erwies sich überdies, dass in der CDU die eine Hand
nicht weiß, was die andere tut. Unmittelbar bevor die
Kultusministerin mit ihrem Alarmruf an die Öffentlichkeit ging, hatte
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart noch seine tiefe Befriedigung
über den gelungenen Etat kundgetan. Und Thomas Strobl, der
Vizeministerpräsident, ist zwar viel unterwegs, aber viele fragen
sich, wohin.
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