Börsen-Zeitung: Und es geht schon wieder los, Kommentar zu Versicherern von Antje Kullrich

Frankfurt (ots) - Die Verschnaufpause war nur kurz. Kaum ist die
Einführung des neuen europäischen Aufsichtsregimes Solvency II für
die Versicherer einigermaßen unfallfrei gelungen, geht die Diskussion
um das Regelwerk schon wieder los. Die europäische Aufsicht EIOPA ist
ganz vorn dabei. Sie sorgt gerade mit ihrem Vorstoß, eine zentrale
Zinsgröße für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen, die
Ultimate Forward Rate (UFR), zu senken, für Wirbel.

Das Besondere an der Debatte sind Zeitpunkt und Frontverlauf.
EIOPA steigt früh in die ohne Frage notwendige Diskussion über die
Weiterentwicklung des Regelwerks ein. Dabei plädieren viele in
Branche, Politik und Aufsicht dafür, doch erst einmal in Ruhe
Erfahrungen mit der Praxis zu sammeln. Bemerkenswert ist außerdem,
dass EIOPA öffentlich auf Konfrontationskurs zum größten nationalen
Aufseher in Europa, der deutschen BaFin, geht.

Die Bewertung dieses öffentlichen Disputs ist auch eine Frage der
Einstellung. Pessimisten könnten fragen: Wie können wir zu einem
gelebten einheitlichen Aufsichtsregime kommen, wenn sich sogar die
Aufseher selbst in zentralen Fragen uneinig sind? Optimisten würden
die Offenheit loben, Meinungsverschiedenheiten mit Sachargumenten
auch in der Öffentlichkeit auszutragen und nicht nur hinter
verschlossenen Türen zu verhandeln, um nachher ein ohnehin wieder
anfechtbares Ergebnis zu präsentieren.

In der Sache - und auch das macht das schwierige Thema Solvency II
nicht einfacher - haben beide Aufseher Recht. EIOPA-Präsident Gabriel
Bernardino führt an, dass sich das Zinsumfeld gravierend geändert
hat, seit die UFR, auf die sich die für die Berechnung des
Eigenmittelbedarfs wichtige Zinsstrukturkurve langfristig zubewegt,
auf 4,2% festgezurrt wurde. Unrealistische Annahmen, so argumentiert
Bernardino, unterhöhlten die Glaubwürdigkeit der Versicherer und
ihrer Aufsicht.

BaFin-Chefaufseher Frank Grund, der die Absenkung auf 3,7% für
nicht plausibel hält, hat wohl mehr die unmittelbaren praktischen
Auswirkungen im Blick. Er dürfte eine Zuspitzung der Situation für
die ohnehin gebeutelten deutschen Lebensversicherer befürchten. Für
sie würden ihre riesigen Altbestände mit den unverrückbaren hohen
Garantieversprechen über Jahrzehnte noch mehr zur Last, und sie
bräuchten weitere Eigenmittel. Kurzfristig kippelnde Unternehmen
infolge langfristiger mehr oder weniger willkürlicher Annahmen sind
jedoch auch nicht im Interesse von Aufsicht und Kunden.

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