Neue Westfälische (Bielefeld): "Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung"
Geschrieben am 28-10-2016 |
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, Elmar Brok (CDU) kritisiert das CETA-Prozedere
innerhalb der EU. "Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument
der Erpressung", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagausgabe). Sie sei zudem ineffektiv und zu
teuer. Mehrheitsentscheidungen seien richtiger. "Wir müssen den
EU-Vertrag anwenden, anstatt populistische Spielchen zu betreiben.
Doch viele haben nur die nationale Brille auf", so Brok.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
601710
weitere Artikel:
- NOZ: Kälber und Lämmer in Niedersachsen mit Schmallenberg-Virus infiziert Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Schmallenberg-Virus meldet sich
zurück
Steigende Fallzahlen - Entstellte Kälber und Lämmer
Osnabrück. In Niedersachsen verzeichnen die Behörden derzeit
wieder steigende Zahlen von Infektionen von Nutztieren mit dem
Schmallenberg-Virus. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung"
(Freitag). Infizierte Kälber oder Lämmer kommen tot oder entstellt
zur Welt. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover teilte auf
Anfrage der Zeitung mit, dass im laufenden Jahr bislang zehn
Infektionen gemeldet mehr...
- neues deutschland: Linzer Bündnis gegen Rechts sieht im Kongress "Verteidiger Europas" rechtsradikale Machtdemonstration Berlin (ots) - Am Sonnabend wollen hunderte Mitglieder extrem
rechter Parteien und Gruppierungen in Linz zum Kongress "Verteidiger
Europas" zusammenkommen. Das Protestbündnis "Linz gegen Rechts" sieht
darin nicht nur ein Vernetzungstreffen eines breiten Spektrums von
rechten Politikern, Burschenschaftern und Verschwörungstheoretikern.
"Der Kongress ist auch eine Machtdemonstration, die zeigt, wie sehr
der Rechtsextremismus bereits in der Mitte der Gesellschaft
angekommen ist", sagt Thomas Pilgerstorfer, Sprecher von "Linz gegen
Rechts" mehr...
- neues deutschland: Linke Maduro-Kritiker Evans: Venezuelas Justiz und Wahlrat folgen Instruktionen der Regierung Berlin (ots) - Venezuelas Opposition verstärkt mit einem
Generalstreik an diesem Freitag den Druck auf die Regierung von
Nicolás Maduro. "Insgesamt habe ich große Zweifel an der
Mobilisierungsfähigkeit der rechten Opposition", sagt der linke
Maduro-Kritiker Nicmer Evans der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Freitagausgabe). "Die Oppositionspolitiker
verstehen nicht, dass die Ablehnung der Regierung Maduro weit über
die Parteien hinausgeht. Der MUD kann heute die Stimmen der
Frustrierten einfangen, weil es mehr...
- Rheinische Post: Linke-Fraktionschef Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf / "Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein" Düsseldorf (ots) - Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum
Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr
Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD
wollten", sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Voraussetzung sei,
dass sich die drei Parteien vorher auf die Punkte verständigten, die
sie vor der Wahl noch durchsetzen wollten. Nach den Sondierungen
zwischen SPD, Linken und Grünen, an denen auch Gabriel teilnahm,
sieht mehr...
- Rheinische Post: Bundesgesundheitsminister Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verbieten Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit
verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das berichtet die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter
Berufung auf Regierungskreise. Nur mit einem Verbot, so hieß es,
könne die notwendige Qualität und Sicherheit einer flächendecken,
wohnortnahen Versorgung mit Arzneimitteln erreicht werden. Gröhe will
für ein Verbot der Versandapotheken bei den Unions-Abgeordneten und
dem Koalitionspartner mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|