 Lausitzer Rundschau: Weiße Flagge
Umweltministerin Hendricks und der Klimaschutz
Geschrieben am 01-11-2016 |
Cottbus (ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks hat sich
bemüht. Doch in Sachen Klimaschutzplan muss die SPD-Politikerin
vorerst die weiße Flagge hissen. Hendricks hat zu viel auf einmal
gewollt. Mehr noch: Ihr Entwurf hat sich für Wirtschaft und
Verbraucher zum Teil wie ein detailversessener Horrorkatalog gelesen.
Genannt seien nur das Verbot von Torf für Hobbygärtner oder die
Halbierung des Fleischkonsums bis 2050. Alles begründbar, aber alles
auch schwer vermittelbar. Ein konsequenter Klimaschutz lässt sich
eben nur auf dem Papier so leicht verordnen, in der praktischen
Umsetzung ist er dann ein extrem schwieriger Prozess. Denn in diesem
Bereich sind die Interessenlagen so unterschiedlich wie kaum sonstwo.
Die Vertreter der Wirtschaft, der Industrie und die Verbraucher
stehen meist den Umweltverbänden gegenüber, denen der
Maßnahmenkatalog nicht scharf genug sein kann. Recht machen kann man
es keinem. Hendricks' Herangehensweise mit engen Zeitkorridoren,
beispielsweise bei der Umrüstung der Fahrzeugflotte auf
Elektromobilität, hat die Debatte noch zusätzlich polarisiert und die
Widerstände so unnötig verstärkt. Zumal Folgekosten und die
Machbarkeit einzelner Ideen offengeblieben sind. Deswegen wurde schon
vor Hendricks Entscheidung, den Klimaschutzplan zunächst von der
Tagesordnung zu nehmen, kräftig in dem Werk gestrichen. Durch das
Kanzleramt bei der Verschärfung von energetischen Anforderungen für
Neubauten oder durch SPD-Wirtschaftsminister Gabriel beim
Kohleausstieg. Im Ergebnis steht Deutschland nun bei der
Weltklima-Konferenz Mitte November in Marrakesch ohne einen eigenen
Plan da. Das könnte den internationalen Einfluss des selbsternannten
Musterschülers beim CO2-Abbau deutlich schmälern. Hendricks muss sich
das anlasten lassen. Tot ist der Plan freilich nicht. Die Regierung
steht beim Klimaschutz seit dem Pariser Abkommen im Wort. Sie muss
nun aber mehr das Machbare als das Wünschenswerte ins Visier nehmen.
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