Greenpeace-Studie: Umwelt spielt für CETA immer noch keine Rolle EU-Parlament kann Handelsvertrag zwischen EU und Kanada aufhalten

Hamburg (ots) - Der CETA-Vertrag zwischen Kanada und der
Europäischen Union sichert auch mit den neuen Zusatzdokumenten keine
fortschrittliche Umwelt- und Klimapolitik. Zu diesem Ergebnis kommt
eine Studie des Ecologic Instituts in Berlin im Auftrag von
Greenpeace. Nach intensiven Debatten und dem Widerstand der Wallonie
in Belgien einigten sich Kanada und die EU vergangene Woche auf
Zusatzdokumente zum Handelsvertrag. Doch diese interpretieren
lediglich den Vertrag. Sie verändern nichts am eigentlichen Problem,
dass CETA die zukünftige Umweltgesetzgebung in der EU gefährden würde
und der Handel Vorrang haben soll. "CETA geht in die falsche
Richtung. Handelsverträge haben enorme Folgen und müssen daher fair
und nachhaltig sein," sagt Matthias Flieder, Handelsexperte von
Greenpeace. "Wenn Politiker CETA als Goldstandard der Handelsabkommen
bezeichnen, blenden sie die schweren Fehler aus. Mit CETA wird uns
Blech als Gold verkauft." (Die Studie: http://gpurl.de/9QfW4)

Mit der Unterzeichnung am vergangenen Sonntag hat das Abkommen nur
die erste Hürde im Ratifizierungsprozess genommen. Als nächstes muss
das EU-Parlament abstimmen, bevor CETA vorläufig in Kraft treten
kann. Große Teile des Parlaments haben schon zuvor die Gefahren der
neuen Handelsabkommen kritisiert. Die EU wird CETA erst vollständig
ratifiziert haben, wenn alle 42 Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten
zugestimmt haben. Dieser Prozess kann erfahrungsgemäß Jahre dauern.
"So eine schwerwiegende Entscheidung kann die EU nur treffen, wenn
alle Parlamente zugestimmt haben", erklärt Flieder.

Gremien außerhalb der Parlamente sollen Handel und Umwelt regeln

Die Studie für Greenpeace zeigt, auf welchen Wegen CETA den Schutz
von Umwelt und Verbrauchern aushebeln kann. So ordnet die
regulatorische Kooperation, ein Mechanismus für die Angleichung
kanadischer und europäischer Standards, den Umweltschutz eindeutig
den Handelserleichterungen unter. Auch in den letzten Verhandlungen
wurde das europäische Vorsorgeprinzip nicht aufgenommen und damit
nicht völkerrechtlich verbindlich in CETA verankert.

Zudem wird CETA die Mitbestimmung des EU-Parlaments einschränken.
Der europäisch-kanadische CETA-Ausschuss (Joint Committee) kann
kontinuierlich verbindliche Entscheidungen treffen, die erheblich auf
der Vorbereitung des Forums für Regulierungszusammenarbeit basieren.
Dieses Forum soll unterschiedliche Standards, zum Beispiel im
Umweltbereich, anpassen - und wird damit ein machtvolles Gremium
sein. Das EU-Parlament soll darüber nur noch informiert werden.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Matthias Flieder, Tel.
0175-7705545, oder Pressesprecherin Constanze Klinghammer, Tel.
0175-3454 113. Link Studie: http://gpurl.de/9QfW4. Kurzfassung
Studie: http://gpurl.de/CpTbD. Q&A CETA: http://gpurl.de/ug22r.
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