 Rheinische Post: Oettinger will Dobrindt vor weiteren Maut-Klagen schützen
Geschrieben am 05-11-2016 |
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Beratung durch
Brüsseler Fachbeamte zur Pkw-Maut angeboten, um das neue Modell
wetterfest gegen mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof zu
machen. Solche Klagen durch andere EU-Staaten seien nicht
auszuschließen, sagte Oettinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Deswegen stehen die Fachbeamten
der Brüsseler EU-Kommission bereit, um Herrn Dobrindt bei der
konkreten Ausgestaltung des Gesetzes zu beraten", sagte der
EU-Kommissar. Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die
Rechtssicherheit dann sehr hoch sein, sagte er und begrüßte
grundsätzlich das neue Maut-Modell, auf das sich die Bundesregierung
und die EU-Kommission einigen könnten. "Wenn auch noch eine
Umweltkomponente hinzu kommt, ist die deutsche Pkw-Maut
zukunftsweisend", sagte Oettinger.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
602233
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir: Parteitag wird Vermögensteuer beschließen Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet auf dem
Bundesparteitag kommende Woche einen Beschluss seiner Partei zur
Einführung einer Vermögensteuer. Auf die Frage, ob das Wort
"Vermögensteuer" im Parteitagsbeschluss stehen werde, sagte Özdemir
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe):
"Davon gehe ich aus. Es sollte deshalb auch niemand Hautausschlag
bekommen." Özdemir, der dem moderateren Realo-Flügel seiner Partei
angehört, warnte die Grünen jedoch zugleich davor, sich in dem
Beschluss allzu mehr...
- Rheinische Post: Özdemir fordert staatliche Zuschüsse zu Sozialbeiträgen von Geringverdienern Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Einführung
staatlicher Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen von Geringverdienern mit
einem Brutto-Monatsgehalt von bis zu 2000 Euro gefordert. "Ich bin
für ein staatlich subventioniertes, neues Progressivlohn-Modell",
sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Der Staat muss mit Zuschüssen zu den
Sozialbeiträgen helfen, dass sich für mehr Menschen der Übergang vom
Mini-Job zu einem sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis bis zu mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft nimmt jugendlichen Flüchtling mit zum Papst
NRW-Ministerpräsidentin: Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge würdigen Köln (ots) - Köln. Im Rahmen einer Privataudienz bei Papst
Franziskus an diesem Samstag (5. November) im Vatikan wird die
nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem
Papst auch einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling vorstellen,
der bei einer deutschen Pflegefamilie in Euskirchen (Nordeifel) lebt.
Dies sagte Kraft dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Sie
habe sich zur Mitnahme des 15 Jahre alten, aus Afghanistan stammenden
Jawid A. sowie seines Pflegevaters Thomas H. und dessen ebenfalls 15 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Seuche rafft in Sachsen-Anhalt 1500 Kaninchen dahin Halle (ots) - So schlimm hat eine Tierseuche seit Jahren nicht
mehr in Sachsen-Anhalt gewütet: Nach Schätzungen des Verbandes der
Kaninchenzüchter verendeten bereits 1 500 Tiere an einer Erkrankung,
hervorgerufen vom RHD-Virus. Vor allem der Süden ist massiv von der
unter dem Namen Chinaseuche bekannten Epidemie betroffen. Dort
spricht man bereits von einem Flächenbrand. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe).
Zahlreiche der traditionell im Herbst und Winter stattfindenden
Kaninchenschauen mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu Türkei-Verhaftungen
Kommentar von Susanne Güsten Karlsruhe (ots) - Seit dem Putsch sind zahlreiche Beamte und
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihrer Posten enthoben worden;
fast 40 000 angebliche Putschhelfer sitzen in Untersuchungshaft. Die
Hexenjagd wird benutzt, um die Vorherrschaft der AKP-Anhänger im
Staatsapparat zu zementieren. Geordneten politischen Widerstand gegen
diesen Kurs gibt es nicht. Erdogans Türkei ist weitgehend
unempfänglich für Druck der EU und der USA: Die Bedeutung des Landes
in der Flüchtlingsfrage und im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS)
in den mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
