Lausitzer Rundschau: Die AfD im Nacken
Die CSU steht vor zwei Schicksalswahlen
Geschrieben am 06-11-2016 |
Cottbus (ots) - Die CSU scheint im Augenblick zwar so sicher an
der Macht zu sein wie eh und je. Doch ist der Abgrund nah. Das eine
Problem ist die Konkurrenz der AfD, die in Bayern zwar noch nicht so
stark ist wie andernorts, aber auch dort dazu führt, dass die CSU
ihre absolute Mehrheit zu verlieren droht. Wenn sie aber mit anderen
koalieren muss - womöglich sogar mit den verhassten Grünen oder der
SPD - dann verliert sie ihren Nimbus der Unbesiegbarkeit, dann ist
sie eine Partei wie jede andere. Das Gegenkonzept: Die CSU hat auf
ihrem Parteitag am Wochenende in München mit den dort verabschiedeten
Leitanträgen und dem neuen Grundsatzprogramm ihr konservatives Profil
deutlich geschärft und sich für AfD-Anhänger wählbarer gemacht. Als
"Mitte-Rechts" definiert Parteichef Horst Seehofer den Standort. Nur
läuft das in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik nicht synchron mit
der CDU. Seehofer hat seine Partei sogar so sehr gegen Merkels
Asylpolitik auf die Bäume getrieben, dass nicht mehr klar ist, ob ein
gemeinsamer Bundestagswahlkampf überhaupt noch möglich ist. Viele
möchten Merkel sogar abstrafen. Nun ist es Seehofers Aufgabe, die
Kluft zur CDU irgendwie wieder zu schließen, denn dass die CSU bei
der Landtagswahl 2018 grandios siegt, wenn die Union kurz zuvor als
Ganze bei der Bundestagswahl verliert, ist nicht eben wahrscheinlich.
Er versucht es, indem er seine Partei gegen eine angeblich drohende
"Linksfront" in Deutschland positioniert, eine bewährte, aber auch
recht plumpe Strategie in argumentativer Not. Der Brandstifter muss
also Feuerwehrmann spielen. Das zweite Problem ist, dass ausgerechnet
in dieser heiklen Phase ein Generationswechsel ansteht. Seehofer geht
irgendwann, aber wer kommt? Die Frage hat sich zu einem Kampf der
Diadochen entwickelt, mit Finanzminister Söder, Wirtschaftsministerin
Aigner, Innenminister Herrmann und dem Europapolitiker Weber in der
Arena. Seehofer spielt mit ihnen. Sein letztes Manöver war die
Ansage, Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt sollten künftig
getrennt werden, und zwar schon 2017. Der neue Parteichef gehöre an
den Kabinettstisch nach Berlin. Weil Söder das partout nicht will,
ist er so erst einmal ausmanövriert. Seehofer genießt die Wirkung
seiner Winkelzüge mit geradezu diabolischer Freude, doch könnte sein
Spiel leicht im Chaos enden, wie es der CSU schon einmal passierte:
Nach dem "Putsch" 2007 gegen den damaligen Parteichef Edmund Stoiber
verlor sie 2008 die absolute Mehrheit und landete bei 43,4 Prozent.
Ungefähr so wenig hat die CSU derzeit in den Umfragen auch nur noch.
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