Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Islamisten in Deutschland

Bielefeld (ots) - Der Staat ist gegenüber islamistischen
Hasspredigern hart und handlungsfähig aufgetreten. Endlich, möchte
man sagen. Denn dass es in vielen deutschen Städten überhaupt eine
sogenannte Salafisten-Szene gibt, ist Otto Normalbürger kaum zu
vermitteln. Ob der Fahndungserfolg die Sympathisanten des
»Islamischen Staates« (IS) beeindruckt, hängt maßgeblich von der
Antwort auf die Frage ab: Wie geht die Justiz nun mit den fünf
festgenommenen Männern und anderen Gegnern unserer freiheitlichen
Gesellschaft um? Im Sommer setzte Österreich ein Zeichen. Ein
Gericht in Graz verurteilte den bosnisch-stämmigen Hassprediger
Mirsad O. zu 20 Jahren Haft, weil er Dschihadisten für den IS-Krieg
rekrutiert hatte. Dagegen wirkt das Strafmaß von achteinhalb Jahren
für Abdelkarim E., das gestern das Oberlandesgericht Frankfurt
verhängt hat, relativ milde. Der IS-Kämpfer mit deutschem Pass könnte
wegen der vom Gericht dreifach angerechneten Haft in der Türkei schon
recht bald wieder auf freiem Fuß sein. Erfolgreiche Ermittlungen sind
das eine, angemessene Urteile das andere. Gerade bei Straftaten, die
mit dem Islam als Religion oder als Kultur in Verbindung stehen,
entsteht häufig der Eindruck, dass die Justiz das Strafmaß nicht
ausschöpft und Rabatte gewährt. Das muss sich ändern, wenn sich der
Staat und seine Behörden abschreckende Wirkung auf Islamisten
versprechen. Und noch etwas muss sich ändern: das Aufenthaltsrecht.
Bei vier der festgenommenen Islamisten handelt es sich um einen
Iraker, einen Türken, einen Serben und einen Kameruner. Der Staat
muss seinen Bürgern erklären, auf welcher rechtlichen Basis sich
diese Männer und andere Gefährder in Deutschland aufhalten dürfen.
Und wenn sie es dürfen, müssen die Gesetze geändert werden, damit
das nicht mehr möglich ist. So einfach ist das natürlich nicht, aber
so einfach sollte es sein. Denn die Gefährdungslage ist unverändert
hoch. Vielleicht dauert es gar nicht mehr so lange, bis der IS im
Irak und in Syrien militärisch geschlagen ist. Besiegt wäre er damit
aber nicht. Im Gegenteil: Ohne »Staatsgebiet« könnten die
Dschihadisten noch rücksichtsloser agieren. Seine Anhänger hat der
IS auf eine Niederlage in Mossul eingestimmt. IS-Führer Abu Bakr al
Bagdadi nennt die Schlacht um die Stadt eine »Prüfung«, die
zeige, dass der IS »auf dem richtigen Weg« sei. Islamismus-Experten
gehen davon aus, dass vor allem die IS-Kämpfer aus Europa bereit
sein könnten, aus Rachegefühlen Anschläge in ihren Heimatländern
durchzuführen. Vor diesem Hintergrund muss der Druck auf
IS-Hassprediger hoch gehalten werden. Bei den Razzien von gestern
darf es nicht bleiben.

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Andreas Kolesch
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