Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Donald Trump gewinnt die US-Präsidentenwahl deutlich Herausforderung für die Demokratie Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Es gibt - daran darf nach der Wahl des neuen
US-Präsidenten Donald Trump kein Zweifel bestehen - eine
Legitimationskrise der Demokratie: Wir haben derzeit keine
nachvollziehbare Antwort mehr für Menschen, die eine Teilhabe an
unserer Gesellschaft wollen, aber das Tempo der Globalisierung nicht
mitgehen können. Das ist eine Schwäche des bislang reibungslos
funktionierenden Systems, das die Nationalisten aller Länder brutal
zur Mobilisierung für ihre illegitimen Ziele ausbeuten. Illegitim
sind diese Ziele deshalb, weil sie nicht auf die Beseitigung der
Schwächen, sondern auf die Beseitigung des demokratischen Systems
zielen. Dieses System allerdings ist es, das seit 70 Jahren
Liberalität, Offenheit und Frieden garantiert. Trump hat etwa die
Hälfte der Wähler in den USA aufgewiegelt, weil er sich als Kraft
gegen Globalisierung und wirtschaftliche Freiheit präsentierte. Er
hat ihnen die Rückkehr zum Nationalismus versprochen, weil er so die
Lebenssituation der Mittelschicht verbessern will. Er ist auf dem Weg
heraus aus der Freiheit zurück zu Kontrolle und Isolationismus, in
den die USA in historischen Krisen immer wieder geflohen ist, um nach
neuer Identität und Stärke zu suchen. Das müsste Europa nicht weiter
beunruhigen, würde es nicht vor ähnlichen Herausforderungen und
stärker werdenden Blockaden nationalistischer Kräfte stehen. Seit
Kanzlerin Merkel von der "Alternativlosigkeit" der Politik sprach,
ist die Demokratie selbst zur Disposition gestellt. Wenn
Globalisierung, EU und Handelsverträge wie CETA oder TTIP als
zwangsläufig und unverhandelbar dargestellt werden, gerät die
demokratische Struktur selbst in Frage. Solange die Verlierer solcher
Veränderungen keine Perspektive für sich selbst erkennen können, die
auf die Sicherheit der Existenz oder vielleicht sogar wieder auf die
Chance eines Aufstiegs zielen, gibt es für sie keine Notwendigkeit,
Demokratie, Weltoffenheit, Liberalität - und Freihandel - zu
akzeptieren oder gar zu fördern. Trumps Wahlsieg gegen das
Establishment ist die dringende Mahnung an - das ebenfalls vom
nationalistischen Gedanken hinterfragte - Europa, sich wieder auf die
Menschen und deren Interessen zu konzentrieren, die ihnen den Auftrag
zum Regieren gegeben haben. Es wird Zeit, dass nicht mehr die
Globalisierung die Politik bestimmt, sondern die Politik die Rahmen
für Globalisierung setzt. Und zwar enger als bislang. Ausgerichtet
darauf, dass die Furcht der Mittelschicht vor dem Abstieg wieder
umgewandelt wird in Sicherheit und die Chance auf Aufstieg. Diese
neue Herausforderung der Demokratie muss die Politik - auch in
Deutschland - wieder aktiv annehmen und bewältigen. Noch ist Zeit
dafür.

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