Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Plänen, Autobahnen zu privatisieren
Geschrieben am 13-11-2016 |
Bielefeld (ots) - Tanken für die Rentenkasse gilt seit der
Einführung der Ökosteuer 1999. Künftig sollen die Autofahrer offenbar
auch die unter dem Zinsverfall leidenden Versicherer und Banken
retten. Wie sonst ist der abgefahrene Vorstoß von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu werten, die Autobahnen fast
zur Hälfte privatisieren zu wollen. Die Lkw-Maut sichert bereits Jahr
für Jahr hohe Milliardeneinnahmen. Die näher rückende Pkw-Maut
verspricht weitere Einnahmen. Geld, das dem Staat - wie bei der
Ökosteuer zur Stabilisierung der Sozialkassen - nur allzu willkommen
sein sollte. Ein triftiger Grund, warum der Fiskus ausgerechnet jetzt
Einnahmen und Ausgaben seiner Autobahnen mit privaten Investoren
teilen soll, ist nicht erkennbar. Zumal bisherige Straßenbauprojekte
in öffentlich-privater Partnerschaft keine Kostenvorteile aufwiesen.
Interessant würde der Deal nur dann, wenn die Teilprivatisierung des
»Tafelsilbers« richtig gutes Geld einbringt. Doch das scheint
unwahrscheinlich. Bei alledem schwingt immer der Verdacht mit, dass
am Ende der Bürger draufzahlt. Denn die Investoren steigen nur ein,
wenn die Rendite stimmt.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
602771
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen Bielefeld (ots) - Sind die Grünen noch zu retten? Da brodelt es
überall auf der Welt, aber die Grünen haben keine anderen Sorgen,
als sich an der Wiedereinführung der Vermögensteuer abzuarbeiten.
Dabei wäre ein knappes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl genügend
Zeit gewesen, über die wichtigen Herausforderungen zu reden.
Stattdessen gefiel man sich in Umverteilungsbeschlüssen, die schon
2013 die Verliererthemen waren. Das Programm ist straff links.
Davon zeugen auch die Forderungen nach Abschaffung des
Ehegattensplittings mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur Suche nach einem neuen Bundespräsidenten Bielefeld (ots) - Was haben Arminia Bielefeld und die CDU/CSU
gemeinsam? Beide sind auf der Suche nach einem geeigneten Kandidaten
und stellen sich ziemlich ungeschickt an. Während der heimische
Fußball- Zweitligist bei der Verpflichtung eines neuen Trainers von
einer Peinlichkeit in die nächste stolpert, beweisen Angela Merkel
und Horst Seehofer bei der Nominierung eines Kandidaten für das Amt
des Bundespräsidenten ihr Unvermögen. Der Versuch, den Nachfolger
von Joachim Gauck im Einvernehmen mit der SPD zu finden, droht mehr...
- Das Erste, Montag, 14. November 2016, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Simone Peters, Bundesvorsitzende
Bündnis90/Die Grünen, Thema: Bundespräsidenten-Kandidaten
8.05 Uhr, Aydan Özoguz, SPD, Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration, Thema: Integrationsgipfel
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62
Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: Ringen um Gauck-Nachfolger Ulm (ots) - Wer schon immer den Verdacht hegte, dass die Besetzung
des höchsten Staatsamts in Deutschland zu einem Gegenstand der
Parteitaktik geworden ist, mag sich bestätigt fühlen. Union und SPD
haben sich auch gestern nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten
einigen können. Die elende Hängepartie soll heute endlich beendet
werden. Der Ball liegt im Feld der Union. Wochenlang sondierte
Kanzlerin Angela Merkel das Terrain, erhielt aber von möglichen
Aspiranten aus der eigenen Partei lediglich Absagen. Dass Vizekanzler
Sigmar Gabriel mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: MZ zu Felgner-Rücktritt Halle (ots) - Entscheidend wird sein, ob Finanzminister André
Schröder (CDU) Anzeige wegen Untreue erstattet. Die Prüfung dauert
leider seit Wochen an; hoffentlich nicht aus parteitaktischen
Gründen, damit der Druck auf Felgner hoch blieb. Politisch sollte
die "Kenia-Koalition" jetzt endlich Sachdebatten führen, statt sich
zu fetzen wie die Kesselflicker. Erst musste CDU-Güssau gehen, jetzt
SPD-Felgner. Nach der kleinkarierten Parteienlogik muss nun gut
sein.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|