Rheinische Post: NRW-Justizminister will Sammelklagen für Verbraucher einführen

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister
Thomas Kutschaty (SPD) will den deutschen Verbrauchern mehr Rechte
bei Streitigkeiten mit Unternehmen einräumen. Bei der
Justizministerkonferenz, die heute in Berlin beginnt, wird Kutschaty
nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) einen Antrag zur Einführung sogenannter
Musterfeststellungsklagen einbringen. Unterstützung erhält er etwa
aus Baden-Württemberg, am Freitag beraten die Minister darüber.
Kunden dürften nicht länger wie Kleinvieh gemolken werden, sagte
Kutschaty und forderte einen "Verbraucherrechtsschutz, der eine
rechtswidrige Bereicherung bei Massengeschäften effektiv abschöpfen
kann". Zur Begründung sagte der NRW-Minister: "Wenn Unternehmen
unzulässige Bearbeitungs- oder Stornokosten in Rechnung stellen, ist
das für den Betroffenen ärgerlich, meist aber nur ein kleiner
Schaden." Für Unternehmen, die sich gegenüber ihren Kunden unlauterer
Geschäftspraktiken bedienten, sei es aber in Summe dicke Beute, so
der Minister und nannte auch Volkswagen als Beispiel. "Wenn es - wie
im Abgasskandal - um die Manipulation ganzer Fahrzeugreihen geht,
bedeutet das sogar ein Milliardengeschäft." Unterstützung kommt
unterdessen auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Dessen Chef,
Klaus Müller, sagte der "Rheinischen Post":
"Musterfeststellungsklagen sind gegenüber Einzelklagen von
Verbrauchern ungleich effizienter und kostensparend - für
Verbraucher, den Staat und letztlich auch für die Unternehmen." Eine
Empfehlung der Justizminister sei ein starkes Signal an Verbraucher
und nicht zuletzt auch für die Industrie von Vorteil, so Müller.

KONTEXT

Musterfeststellungsklagen würden es Verbraucherverbänden
ermöglichen, stellvertretend für viele Kunden eines Unternehmens vor
Gericht zu ziehen. Davon könnten vor allem Verbraucher profitieren,
die jeweils für sich nur einen geringen Schaden anfechten wollen und
deswegen bisher den Aufwand und die Kosten eines Prozesses scheuten.
Mit dem Vorstoß bringt der NRW-Justizminister Bewegung in einen
Streit, der sich zuletzt zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas
(SPD) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) abgespielt
hatte. Maas wollte das Instrument bereits einführen, scheiterte
jedoch mit Eckpunkten für einen Gesetzentwurf am Veto Dobrindts und
der Union.

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