Rheinische Post: 2017 muss Merkel in die Offensive gehen Kommentar Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Spät, aber nicht zu spät hat Kanzlerin Merkel
angekündigt, noch einmal anzutreten. Die Union hat niemanden, der
größere Chancen hätte, dass Kanzleramt für sie zu erobern. Die
Entscheidung, dass Merkel eine vierte Amtszeit anstrebt, ist also
rational. Dass sich die CSU hinter der Kanzlerin wieder sammeln wird,
entspringt ebenso dieser machtpolitischen Vernunft. Doch ist es auch
gut für Deutschland, wenn Merkel ab 2017 das Land für weitere vier
Jahre regiert? In vielen Bereichen ist ihre Bilanz beeindruckend: In
ihrer Amtszeit ist die Arbeitslosigkeit kontinuierlich gesunken, die
deutsche Industrie macht weltweit lukrative Geschäfte, und Finanz-
und Eurokrise konnten bislang bewältigt werden, ohne dass die Bürger
negative Auswirkungen spürten. Sie hat die Ukraine-Krise eingedämmt
und mit dem Ausstieg aus der Atomenergie Deutschland zum Vorreiter in
der Energiepolitik gemacht. Dennoch befindet sich Merkel an einem
kritischen Punkt ihrer Amtszeit: In der Flüchtlingskrise, in der sie
zu lange den Kontrollverlust über die Einwanderung hinnahm, hat sie
das ohnehin fragile Europa weiter auseinander getrieben und sich
selbst isoliert. Die Flüchtlingskrise hat ihr innenpolitisch einen
erheblichen Vertrauensverlust beschert. Sie, die Vorsichtige, die
Umsichtige, die so oft für ihr Zaudern kritisiert worden war, ließ
mehr Menschen ins Land, als die deutschen Behörden registrieren
konnten. Angst und Verunsicherung folgten bei großen Teilen der
Bevölkerung aus dieser unübersichtlichen Lage, was die AfD bis heute
für sich zu nutzen weiß. Ein Befund ihrer jüngsten Amtszeit ist eben
auch, dass sich die Gesellschaft zu spalten droht in Bürger, die
weiter Verständnis für die repräsentative Demokratie und Deutschlands
Verantwortung in der Welt haben, sowie jene, die das politische
System für verkommen und ungerecht halten. Diese Spaltung aufzuhalten
ist nicht allein eine soziale Frage, da es längst nicht nur die Armen
und Ungebildeten sind, die sich vom politischen Establishment
abwenden. Im kommenden Wahlkampf wird es also vor allem um die Frage
gehen, welche Partei es versteht, den Bürgern ihre Ängste zu nehmen -
Angst vor Terror im eigenen Land und Angst vor sozialem Abstieg. Es
wäre unredlich, zu behaupten, dass beide Themen nicht auch mit der
Flüchtlings- und Integrationspolitik verknüpft sind. Das darf nicht
unter den Teppich gekehrt werden. Merkel wird in die Offensive gehen
müssen, viel mehr als in früheren Wahlkämpfen. Die Kanzlerin muss
2017 um etwas werben, was ihr bislang selbstverständlich zufiel:
Vertrauen.

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