NOZ: NOZ: IMK-Vorsitzender Bouillon fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Osnabrück (ots) - IMK-Vorsitzender Bouillon fordert härtere
Strafen bei Gewalt gegen Polizei

Antrag bei Innenministerkonferenz - Deutscher Anwaltverein hält
nichts davon

Osnabrück. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus
Bouillon (CDU), setzt sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen
Polizisten ein. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte der saarländische Innenminister, die
Mindestfreiheitsstrafe für solche Attacken solle auf sechs Monate
steigen: "Wir müssen Härte zeigen bei Gewalt gegen die Polizei. Jeder
Täter muss wissen, dass er eine Gefängnisstrafe bekommt, wenn er die
Polizei angreift."

Mit einer Erhöhung der Mindeststrafe wäre ausgeschlossen, dass
Täter mit einer Geldstrafe davon kommen oder dass das Verfahren
eingestellt wird. Bouillon sagte: "Es ist doch deprimierend: Da wird
ein Polizist angegriffen, dann geht der Fall vor Gericht und der
Täter bekommt eine Strafe von 100 Euro. Da schüttelt doch jeder den
Kopf."

Das Saarland wird bei der Innenministerkonferenz in der kommenden
Woche (29. bis 30. November) einen entsprechenden Antrag einbringen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sei im Verzug mit seinem
Gesetzentwurf zur Strafverschärfung, der eigentlich noch in diesem
Jahr kommen sollte, sagte Bouillon.

Nach Angaben des Landes-Ministers steigt die Zahl der Straftaten
gegen Polizisten, im Jahr 2015 wurden nach der polizeilichen
Kriminalstatistik rund 64.000 Polizeibeamte als Opfer von Gewalttaten
registriert. Für das Jahr 2016 liegen noch kein Zahlen vor. "Noch
bedeutender ist, dass die Radikalität und Gewaltbereitschaft
gestiegen ist", sagte Bouillon und fügte hinzu: "Früher wurden Beamte
angespuckt oder ihnen wurde gegen das Schienbein getreten. Heute gibt
es massive Schlägereien und Körperverletzung, da muss der Staat sich
wehren."

Neben Polizisten will der Minister auch Feuerwehrleute, Soldaten
und andere Einsatzkräfte etwa vom Roten Kreuz oder Technischen
Hilfswerk per Gesetz besser schützen. Dieser Schutz müsse dabei
während des Dienstes und nicht nur bei einem konkreten Einsatz
gelten.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich
Schellenberg, hält eine Erhöhung der Strafen dagegen nicht für
zielführend. "Innenminister argumentieren immer schnell, dass Gesetze
verschärft werden müssen", sagte Schellenberg im Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung". "Aber weniger Gewalt gegen Polizisten
erzielt man nicht durch höhere Strafen, sondern durch eine höhere
Personaldichte."

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