 Rheinische Post: SPD lehnt Strobl-Pläne für härtere Asylpolitik ab
Geschrieben am 28-11-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die von Baden-Württembergs
Innenminister Thomas Strobl (CDU) geforderten Maßnahmen für eine
härtere Abschiebe- und Asylpraxis abgelehnt. "Wir haben genug getan,
um Abschiebehindernisse zu beseitigen", sagte der innenpolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Herr
Strobl wäre gut beraten, sich als Landesinnenminister erst einmal
darum zu kümmern, dass die neuen Abschieberegeln konsequent
angewendet werden", sagte Lischka. Zudem sei es Strobl bisher nicht
gelungen, seinen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu
überzeugen, im Bundesrat für die Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer zu stimmen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
603673
weitere Artikel:
- Badische Zeitung: Fidel Castro / Ein Held war er nicht
Kommentar von Thomas Fricker Freiburg (ots) - In Westeuropa war man besonders weit weg von
Castros Befreiungskampf gegen Unterdrückung und Imperialismus. Eben
deshalb eignete sich seine Revolution so ideal für Projektionen
aller Art. Kuba als sozialistischer Sehnsuchtsort unter Palmen -
selten war die Bereitschaft ausgeprägter, einen Mythos für real zu
halten und gelegentlich irritierende Einbrüche der Wirklichkeit ins
romantische Weltbild dem bösen Nachbarn im Norden zuzuschreiben.
Castro wurde zum Idol, dem selbst Machtpolitiker wie Gerhard
Schröder mehr...
- Weser-Kurier: Birgit Holzer über den Wahlkampf in Frankreich Bremen (ots) - François Fillons Vorteil war es, während eines
langen Wahlkampfs unter Frankreichs Republikanern unterschätzt zu
werden als Dritter hinter Alain Juppé und Nicolas Sarkozy. Die beiden
Hauptrivalen konzentrierten sich aufeinander, während Fillons
radikales Reformprogramm und seine stramm wertkonservativen
Positionen kaum näher betrachtet wurden. Doch die Wähler zog er an
durch seine lässige Selbstsicherheit und das unmissverständliche
Eintreten für einen Kurswechsel. Dabei wird dieser nicht jedem
gefallen: weder Beamten mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: zu SPD
Kommentar von Martin Ferber Karlsruhe (ots) - Egal ob der Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel oder
Martin Schulz heißt, wie 2009 sitzt die SPD in der Regierungsfalle,
aus der sie im Gegensatz zu 1969 nicht herauskommt. Damals gelang der
Sprung aus der Großen Koalition, weil sich mit der FDP eine völlig
neue Bündnisoption auftat. Die fehlt der SPD, während die Merkel-CDU
längst die Weichen für eine Koalition stellt - mit den Grünen.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Original-Content mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tode von Fidel Castro Bielefeld (ots) - Fidel Castro war ein brutaler Diktator. Obwohl
Donald Trump diesen Satz als erster zum Tode des »Máximo Líder«
getwittert hat, ist er zutreffend. Wir wissen nicht, was der
angehende US-Präsident mit Kuba vorhat. Wir sehen aber, was die
Castros ihrem Volk ein gutes halbes Jahrhundert lang angetan haben:
Parteienverbot, ganze zehn Dollar Monatslohn, Bevormundung. Das
große Versprechen vom gerechten Sozialismus wurde nie erfüllt. Statt
Befreiung gab es eine karibische DDR mit Stasi und Folter für
Andersdenkende. mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Vorstoß, Wohnungseinbrecher mit mindestens sechs Monaten Haft zu bestrafen Bielefeld (ots) - Mit seiner Forderung, Wohnungseinbrecher
mindestens sechs Monate ins Gefängnis zu stecken, hat Heiko Maas den
Bundestagswahlkampf für die SPD eröffnet. Mehr Populismus geht nicht.
Und die Union legt nach, fordert zwölf Monate. Natürlich möchte die
Volksseele, möchten wir, dass Einbrecher möglichst lange eingesperrt
werden. Doch die Sorge der meisten Menschen ist nicht, dass
Einbrecher zu milde bestraft werden. Ihre berechtigte Sorge ist, dass
bei ihnen eingebrochen wird. Und solche Taten verhindert man nicht
mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
