 Rheinische Post: Kommentar /
CDU-Populismus
= Von Martin Kessler
Geschrieben am 27-11-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Thomas
Strobl will sich zum Hardliner der Union in Flüchtlingsfragen
emporschwingen. Nur das erklärt seinen Antrag zur schnelleren
Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewebern, der allerdings bei
seinen Kollegen in anderen Bundesländern wohl kaum eine Chance hat.
Der Christdemokrat verkennt, dass nicht laxe Gesetze, sondern
rechtsstaatliche Bedenken oft eine Abschiebung verhindern. Wenn den
Flüchtlingen Gefahr für ihr Leben droht, dann wird jede behördlich
verfügte Ausweisung von den Gerichten kassiert. Das gilt nach unserem
Recht wie nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention. Und das
können Rechtsanwälte in langwierigen Verfahren testen. Es führt daher
kein Weg daran vorbei, den mühseligen Weg der Grenzsicherung und der
Verträge mit den Ländern zu gehen, aus denen die meisten Flüchtlinge
nach Europa kommen - wie die Türkei, Libyen und Ägypten. Man könnte
auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Hier
blockiert aber ausgerechnet Baden-Württemberg.
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