Rheinische Post: Union verschärft Kurs gegenüber Russland

Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen den Kurs gegenüber Russland
verschärfen. "Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine ist
inakzeptabel", heißt es in einem abgestimmten Positionspapier, das
die Bundestagsfraktion an diesem Dienstag beschließen will und der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
vorliegt. Die Union wirft Moskau vor, Gesellschaften in den
westlichen Staaten zu spalten, die Politik der Bundesregierung zu
diskreditieren und die Bindungen zwischen Europa und den USA zu
trüben. Dafür betreibe Russland nachrichtendienstliche Aktivitäten
und antiwestliche Propaganda. Es unterstütze rechtspopulistische
Parteien politisch und finanziell, starte Sabotagekampagnen durch
Cyber-Angriffe und instrumentalisiere im Ausland lebende Russen. "Dem
müssen wir zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern wirksamer
entgegentreten", lautet der Appell der Unionsfraktion.

Die Union warnt vor schwerwiegenden Folgen: "Konventionelle sowie
nicht-konventionelle Bedrohungen an der Ostgrenze der Nato rücken
durch die aggressive Außenpolitik Russlands wieder näher." Russland
beanspruche das Gebiet der früheren Sowjetunion als eigene
Interessenssphäre, in der es Gestaltungsansprüche geltend mache und
Einfluss nehmen wolle. "Das widerspricht den völkerrechtlichen
Grundsätzen der Souveränität und territorialen Integrität und ist
nicht akzeptabel", hält die Union dazu fest. Das Verhalten Moskaus in
der Außenpolitik solle von wachsenden inneren Schwierigkeiten
ablenken. Seit langem leide das Land an strukturellen Schwächen und
versäumten Reformen. Der technologische Rückstand zum Westen werde
immer größer. "Auf die Gefahr, dass die sich verschärfende
wirtschaftliche und finanzpolitische Lage die russische Führung
veranlasst, die konfrontative Politik gegenüber dem Westen
fortzusetzen oder sogar zu verstärken, müssen wir uns umfassend
einstellen", lautet die Schlussfolgerung der Union.

Als Konsequenz ruft die Union dazu auf, "so viel
Verteidigungsfähigkeit wie nötig, aber zugleich so viel Dialog wie
möglich" zu schaffen. Auf der einen Seite müsse Europa mehr
Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen, effizienter
werden und die Kooperation etwa beim Lufttransport, bei der
Aufklärung und der medizinischen Versorgung verstärken. Auf der
anderen Seite sollten Kooperationsinstrumente gestärkt werden. "Die
Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums zur Vermeidung von Krisen
könnte vertrauensbildend wirken", lautet ein Vorschlag der Union. Sie
spricht sich zudem dafür aus, dass der Nato-Russland-Rat künftig auch
wieder regelmäßig auf Ministerebene tagen soll. Die wirtschaftlichen
Sanktionen gegen Russland könnten allerdings erst aufgehoben werden,
wenn die Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllt seien. In der
Ukraine-Krise habe Moskau bislang "keine einzige seiner
Verpflichtungen umgesetzt".

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