 Rheinische Post: NRW-Grüne werfen Regierungspartner SPD "Verschwendung von Steuermitteln" vor
Geschrieben am 01-12-2016 |
Düsseldorf (ots) - Am neuen "Bündnis für Infrastruktur" hat sich
im Düsseldorfer Landtag ein Koalitionsstreit entzündet. Führende
Grüne im Landtag distanzieren sich von der Aktion der drei
SPD-Minister Michael Groschek (Verkehr), Garrelt Duin (Wirtschaft)
und Norbert Walter-Borjans (Finanzen), die mit dem Bündnis und einer
zugehörigen Veranstaltungsreihe eine größere Akzeptanz für
Infrastrukturmaßnahmen erreichen wollen. Der finanzpolitische
Sprecher der Grünen im Landtag, Martin-Sebastian Abel, sagte der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe):
"Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor. Es sind
öffentliche Gelder, damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen
und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz schießen." Aus Abels
Sicht stelle weder das Bündnis noch die damit verbundenen
Veranstaltung die Politik der Landesregierung dar. Nach Auskunft des
federführenden Bauministeriums sind die Kosten der Bündnis-Aktionen
noch nicht absehbar. Ein Sprecher bestätigte der Rheinischen Post
aber die Finanzierung aus dem Landeshaushalt: "Für die Kosten der
Veranstaltungen stellt der Haushaltsgesetzgeber dem MBWSV und dem
Landesbetrieb Straßen.NRW - wie jedes Jahr - entsprechende
Ausgabenmittel zweckentsprechend zur Verfügung. Vorbehaltlich seiner
Entscheidung zur Haushaltsaufstellung 2017 könnte es für die Stärkung
aktiver Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung bei
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen auch zu einer Ansatzerhöhung kommen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
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